Gerd Spranger Es ist provokativ für die neue deutsche Außenpolitik, eine feministische zum Mainstream zu erheben. Und es ist gewollt, denn eine hohe mediale Aufmerksamkeit schaffte die Ministerin Annalena Baerbock damit auf Anhieb. Jetzt fragt sich ganz Deutschland, was ist bitte unter einer feministischen Außenpolitik zu verstehen. Frauen-Gleichberechtigung als neuer politischer Ansatz? Selbst Ministerpräsident Markus Söder findet das Konzept unverständlich.
Gleichberechtigung:
Es ist schon viel erreicht
Wer Frauen-Gleichberechtigung fordert, unterstellt auf subtile Weise, dass es sie so nicht gibt, jedenfalls nicht im gewünschten Maße. Zumindest aber in Deutschland gibt es längst Gleichberechtigung. Kritiker*innen verweisen häufig auf ungleiche Löhne, was ursächlich in der Struktur des Arbeitsmarktes begründet ist und häufig auch mit einem traditionellen Familienverständnis. Die Schwangerschaft verbleibt nun mal bei der Frau – und das ist gut so. Es erdet Sie und das Kind gleichermaßen.
Lebensrealität mit
Frauen-Gleichberechtigung
Absolute Frauen-Gleichberechtigung wird es so nie geben, obschon es sie bereits gibt, nämlich gleiche Rechte für Frauen und Männer in Deutschland und das ist gut so. Freilich hat es dazu drei Generationen gebraucht, um Frauen ihrem 3K-Rollenbild (Kind, Küche, Keller) zu entreißen, auch das ist eine sehr positive Entwicklung.
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Mit dazu beigetragen hat ebenso der ‘gesellschaftliche Umbau’, der dazu zwingt, dass in einer Partnerschaft oder Familie beide Erwachsene berufstätig sein müssen, und das meist Vollzeit, um das Familieneinkommen zu sichern. Diese Entwicklung darf gerne hinterfragt werden. Sind Kinder nicht unser höchstes Gut, unsere Zukunft?
Soziales Engagement
für Gleichberechtigung
Es macht ganz einfach einen Unterschied, entscheidet Frau sich etwa für Kinder und darüberhinaus auch – zumindest für einige Jahre – den Haushalt zu führen. Es macht auch einen Unterschied, ob Mann sich nach Kräften neben seiner beruflichen Tätigkeit einbringt. Und ja, es macht einen entscheidenden Unterschied, ob beide Partner dies in gegenseitiger Harmonie und Achtung gestalten.
Politischer Ansatz der Zeit
Frauen-Gleichberechtigung ist wichtig, auch für Männer und auch für Kinder. Ebenso für unser gesamtes gesellschaftliches System und daran sollte es im 21. Jahrhundert keinen Zweifel mehr geben, zumindest in unserer westlich aufgeklärten Welt. Was aber ist mit anderen Kulturen und Religionen? Sind sie schlechter und zu verwerfen, wenn sie diesem Anspruch nicht nachgeben, eine andere Position einnehmen?
Die ganze Welt ist nicht Woke
Diese Frage sollte sich eine deutsche Außenpolitik stellen. Selbst innerhalb der Grenzen von Deutschland gibt es gesellschaftliche Gruppen und auch religiöse Überzeugungen, die einen anderen Standpunkt vertreten. Die Gleichberechtigung der Frauen ist in diesem Weltbild nicht verankert und auch nicht vorgesehen, selbst bei allen Bemühungen der Integration.
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Es wird regelmäßig ausgeblendet, passt nicht in ein wokes Zeitbild. Woke definiert Wikipedia mit: „In hohem Maß politisch wach und engagiert gegen Diskriminierung, insbesondere gegen rassistische, sexistische und soziale.“
Darf Außenpolitik missionieren
Insofern ist der Einwand von Ministerpräsident Markus Söder berechtigt, dass Außenpolitik nicht missionieren sollte, sondern den Dialog suchen und die Diplomatie sprechen lassen. Diplomatie sollte sich ebenso wenig in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Frauen-Gleichberechtigung ist nicht zu erreichen, wenn westliches Denken anderen Kulturen und auch Religionen aufgezwungen wird. Ein jugendlicher Macho, der von seinem Elternhaus und Umfeld als solcher geprägt wurde, wird Gleichberechtigung bereits im Ansatz nicht verstehen können. Das geht für ihn konträr gegen den eigenen Stolz und die eigene Ehre, gegen sein eigenes Selbstverständnis.
“Frauen, Frieden und Sicherheit”
Das Auswärtige Amt (AA) will die Agenda ‘Frauen, Frieden und Sicherheit’ in der Außenpolitik radikal umsetzen und darüber hinaus noch entwickeln. Erklärtes Ziel sind sämtliche humanitäre Hilfen nur noch ‘gendersensibel’ umzusetzen. Menschen sollen also nicht mehr als Mann und Frau wahrgenommen werden, sondern „transident und intersexuell in ihrer Vielfalt von (angenommenen) Geschlechtsidentitäten.“
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Das ist nicht etwa das Credo einer Initiative oder politischen Gruppierung, sondern es soll ganz offiziell deutsche Staatspolitik sein, vor allem in der Vertretung im Ausland, also gegenüber anderen Staaten.
Der Islam wird ausgeblendet
Toleranz ist zwar gut und ja, es soll bitte kein Mensch diskriminiert werden. Dabei verpflichtend aber alle eigenen Überzeugungen zu verleugnen, erinnert sehr an totalitäre Systeme. Hat die deutsche Außenpolitik, und hier vor allem Annalena Baerbock, nicht verstanden, dass rund ein Viertel der Weltbevölkerung muslimischen Glaubens ist? Und hier wird allein schon Homosexualität abgelehnt, übrigens auch von vielen Christen. Es bedeutet nicht gleichzeitig eine Diskriminierung des oder der Betroffenen. Es ist aber ein klares Bekenntnis zu Mann und Frau und auch zu einer Ehe zwischen Mann und Frau.
Frauen-Gleichberechtigung
soll transident und intersexuell sein
Erstaunlicherweise werden auch in Deutschland nach wie vor über 90 Prozent der Ehen zwischen Mann und Frau geschlossen. Frauen-Gleichberechtigung hat im Allgemeinen nichts mit transident und intersexuell zu tun. Natürlich gibt es auch hier, wie bei Männern, einige wenige Personen, die sich anders orientieren und dieses Recht und diese Freiheit haben sie in Deutschland.
Weiter schreibt das AA: „Gerade bei sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten, sexueller Selbstbestimmung und der Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung gibt es Rechtslücken, daher hat dies für uns Priorität.“
Ein sehr lobenswerter Ansatz, denn Genitalverstümmelung ist ein Akt körperlicher und psychischer Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen. Warum aber wird in Deutschland seit Jahrzehnten weggeschaut, wenn zehntausende junger Mädchen zwangsverheiratet werden und auch Genital verstümmelt? Wenn Frauen eingesperrt und nur in männlicher Begleitung das Haus verlassen dürfen? Ist es im Ausland leichter, deutsche Moral medienwirksam zur Schau zu stellen?
Rettet Gleichberechtigung
das Klima?
Feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amtes aber reicht noch weiter. Zunächst wird festgestellt, dass Frauen und diverse (?) gesellschaftliche Gruppen wichtige Akteur*innen und Führungspersonen sind. Und dann ist im direkten Zusammenhang von „Klima- und Energiediplomatie“ die Rede. Es würde ja schon reichen, Frauen-Gleichberechtigung und deren Unterdrückung zu unterbinden.
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Es soll geholfen werden, spezifische Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen auszugleichen. Wie sagte Ministerpräsident Markus Söder doch gleich. „Das Konzept ist unverständlich.“
Was ist gendergerechte KI
Es wird auch nicht verständlicher, wenn in den Leitlinien die Absicht festgehalten wird, mit internationalen Standards „zu einer fairen und sicheren digitalen Welt beizutragen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gendergerecht und diskriminierungsfrei auszugestalten.“ Spielen die Ideologen dabei auf die Algorithmen von Facebook und Co. an, oder ist Schlimmeres zu befürchten?
Gibt es “eine neue Realität”?
Letztlich setze das AA sich für eine bessere Sichtbarkeit marginalisierter Menschen in Kunst und Kultur, Forschung und Wissenschaft, Bildung und Medien ein. Was heißt das? In Fernsehserien etwa dürfen dann Color-People nicht fehlen und im Drehbuch keine Geschichten von Menschen, die anders orientiert sind als die überwiegende Mehrheit des Publikums. Das „Anders Sein“ soll zur neuen Normalität erhoben werden. Und wo bleibt die Frauen-Gleichberechtigung, vor allem in anderen Kulturkreisen?
Kinder werden indoktriniert
Und das hat durchaus Folgen, etwa in Kindergärten und Schulen. Kinder sollen bereits indoktriniert werden, dass ‘Normal“ eben nicht normal ist, dass es auch anders geht. Anders in der persönlichen Ausrichtung bis hin zur sexuellen Orientierung. Was aber macht das mit Kindern und Jugendlichen, wenn die ihnen vertraute Lebensgrundlage plötzlich in Frage gestellt wird? Die Folgen werden bewusst und billigend in Kauf genommen. Aus der Weltsicht einer Berliner Blase etwa mögen sich die Dinge ja auch ganz anders darstellen.
