Gerd Spranger Mit was soll man anfangen, will man in einem neuen Blog über Politik schreiben. Themen die uns abseits des Alltags bewegen und uns zunehmend direkt betreffen. Und der Sommer 2022 hatte es ja wirklich in sich. Corona scheint für den Moment überstanden, zumindest für die meisten Menschen im Lande. Der Krieg in der Ukraine, Gas- und Energienotstand sowie die zunehmende Inflation mit anziehenden Preisen bewegen uns aktuell und treffen schwache Einkommensschichten mit voller Wucht und Härte.
Ist der Krieg an allem Schuld?
Zu gern wird auf Russland verwiesen, der Krieg sei schuld und ganz offensichtlich ist die Drosselung der Erdgaslieferungen aus Russland, bis hin zu ihrem Stopp, eine Zensur für das Deutschland des Jahres 2022. Ist die deutsche Politik am Ende? Atomausstieg, Wohlfahrt und Integration für alle ein Irrweg? Solange die Wirtschaft florierte und Exportüberschüsse als gesichert galten, über Jahrzehnte hinweg, vergab man großzügig Ressourcen und Kapazitäten. Das Stilllegen der Wirtschaft unter dem Regierungsdiktat von Corona und Kurzarbeit verdeckte man lange vor dem Krieg mit großzügigen Zahlungen und Hilfen. “Koste es was es wolle”, formulierte es Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank damals, als es um Milliardenhilfen für schwache EU-Länder ging.
Angelika Merkel stellte die Weichen für eine ideologische Wende
Dem „Energiepreis-Schock“ ist über Jahre das Feld bereitet worden. Deutschland erfindet sich neu, ohne Atomkraft, ohne Kohlekraftwerke, ohne Benzinmotoren. Altkanzlerin Angelika Merkel trug dazu einen sehr entscheidenden Anteil. Sie spielte der neuen grünen Macht im Lande in die Hände. Sie bereitete konservativen Positionen innerhalb von CDU/CSU ein Ende, bereitete den Boden für die AfD und für Millionen Menschen aus aller Welt den Weg in die deutschen Sozialsysteme. In der Atomkraft und der Automobiltechnik waren wir Weltmarktführer, jetzt haben wir uns abgeschafft, führende Technologien einer grünen Ideologie geopfert. Der Vormachtstellung von ‘Made in Germany’ ein Ende bereitet bei ungewissem Fortgang. Ulf Poschardt (welt.de) sprach jüngst von “Deutschlands aktuellem Stolpern in ein wirtschaftliches Desaster”. Angelika Merkel ist im doppelten Sinne eine Wendekanzlerin geworden.
Deutscher Export bricht ein
Wir importieren Atomstrom aus Frankreich – sofern er dort zur Verfügung steht – und setzen auf erneuerbare Energien, die aber unseren Bedarf nicht abdecken, nicht Grundlastfähig sind, also im Winter und bei Schlechtwetterperioden nur eingeschränkt Leistung erbringen. Deutschland im Sinkflug, die Exporte brechen ein, die Firmen wandern ab, die Armut nimmt rasant zu. Die Sozialsysteme und das Gesundheitssystem sind geplündert. Sie wären es selbst ohne eine millionenfache Zuwanderung, wie von Angelika Merkel verordnet. Der Staat hält das System mit jährlichen Milliardenzahlungen am Leben. Der Kostendruck steigt zudem rasant durch die wachsende Macht von Pharmaunternehmen und die letzten Jahre mit der Pflicht von Masken, Tests und Impfungen.
Zu oft haben viele Bürger den Eindruck, die Politik wisse nicht mehr was sie tut, ist der Realität und dem Volk enthoben. Sie sehen die Grundrechte von Freiheit, Menschenwürde und Selbstverantwortung politisch ausgehebelt. Erlaubt ist was staatskonform und laut Innenministerin Faeser neigt alles andere zur 樂威壯
Staatsfeindlichkeit. Wer demonstriert nimmt nicht seine demokratischen Grundrechte wahr, sondern solidarisiert sich mit Rechtsextremisten und brüllt seine Verachtung gegen die Demokratie heraus.” Der Staat hat die Doktrin und Meinungshoheit, Kritik nicht erwünscht. Auch das zeigt das Ende einer aufgeklärten und pluralen Gesellschaft, eines politischen Stiles, der am Ende ist.
Schwindendes Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat bei vielen Bürgern an Vertrauen verloren. Sein Präsident, Professor Dr. Stephan Harbarth, ist ein zu guter Merkel-Bekannter. Sie setzte sich 2020 für ihn bei seiner Ernennung zum obersten Richter ein. Auch war er viele Jahre lang politisch in der CDU aktiv, ab 2016 im Bundesvorstand der Partei. Ist er in seinen Entscheidungen wirklich neutral und unabhängig? Ein Rechtsanwalt (Lipinski) etwa urteilt im Mai 2022: “Vorgelegte Studien, aus dem In- und Ausland, wurden von den Richtern nicht gelesen. Der medizinische ‚Sachverstand‘ der acht Richter scheint auch rund 26 Monate, nach Ausrufung des ersten Lockdowns, nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen.“
Ist das politische System am Ende?
Das Vertrauen in die Demokratie gründet auf die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative. Verfestigt sich der Eindruck bei einer zunehmenden Zahl von Bürgern, dass vermehrt eine Instanz der anderen in die Hände spielt, geht auch das Vertrauen verloren. Auch so gesehen ist Deutschland am Ende und einen gesellschaftlichen Konsens gibt es schon lange nicht mehr. Die Gesellschaft ist gespalten und die Politik hat es befeuert. Sie hat Ängste geschürt und Drohkulissen aufgebaut. Die Umerziehung der Massen in Genderfragen – und hier geht man aktiv in die Schulen – und eine allseits beschworene Toleranz haben keine Mehrheit in der Bevölkerung. Viele Entscheidungen werden von Ideologien gesteuert und gipfeln in einer staatlichen Bevormundung der Bürger. Kern des politischen Handelns wäre der Auftrag ‘zum Wohle des Volkes’ tätig zu sein und seine Interessen zu vertreten.
Dem Wohle des Deutschen Volkes
Selbst Angelika Merkel leistete den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes zum Wohle des deutschen Volkes. Sie hätte demnach seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden sollen. Nach dieser Vorgabe kann man nur von einem Komplettversagen der einstigen Bundeskanzlerin Angelika Merkel und ihrer Parteigenossen sprechen. Der Amtseid verpflichtet darüber hinaus “Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben”, also auch gegenüber dem politischen Gegner, gegen geimpfte und ungeimpfte Menschen. Interessanterweise hält das Grundgesetz explizit fest, dass es um das Wohl des deutschen Volkes geht und nicht um das Wohl aller EU-Bürger oder der Menschheit insgesamt. Das unterstellt Eigeninteressen, wie sie jede Nation für sich hat und bewahren muss.
Eine Zensur nach Lust und Ideologie
Nun ist ja der erste Weg zur Heilung oder Besserung jener der Selbsterkenntnis, der nüchternen Analyse und die Korrektur von Fehlentwicklungen. „Evaluierung“ nennt man diesen Prozess auf Neudeutsch. Diese aber ist jüngst auf Bundesebene krachend gescheitert, wie uns kürzlich die vom Parlament geforderte Evaluierung der vom Staate verordneten Corona-Maßnahmen vor Augen führte. Um eine Bewertung von vornherein unmöglich zu machen, erhob „der Staat“ bzw. die politisch Verantwortlichen schlicht und einfach keine relevanten Daten, obwohl sie angesichts von drastischen Beschneidungen der Grundrechte dazu verpflichtet gewesen wäre.
Alle Macht dem Volke oder dem Staate?
Harte wirtschaftliche und private Sanktionen und Einschnitte wurden „nach Gefühl“, ohne Evidenz, also ohne die Grundlage von Daten und Fakten, durchgepeitscht auf dem Rücken der Wirtschaft, der Bevölkerung, der Kinder, der Alten und Schwachen. Teuerungen von Lebensmittel, Energie, Strom und Erdgas treffen sie jetzt doppelt. Und noch immer gibt es sie, die Hardliner einer harten Coronapolitik, allen voran natürlich Karl Lauterbach, der Gesundheits- und Talkshow-Minister.
Politik ohne Evidenz
Der Virologe Klaus Stöhr etwa übt massive Kritik an der so genannten Evaluierung. Man habe die Übersterblichkeit nicht bewertet und Studien bewusst ausgespart, rügt er. Für einen allgemeinen Hinweise auf das richtige Tragen von Masken etwa brauche man keinen Sachverständigenrat. Man habe nicht in einer gebotenen kritischen Haltung bewertet, sondern nivelliert und die drängen Fragen bewusst ausgespart, so Klaus Stöhr. Für die Wirksamkeit der Maßnahmen etwa, urteilt das Onlinemagazin „Welt.de“, fand die Gruppe keine Evidenz und spricht von einer „katastrophale Corona-Datenlage in Deutschland“. Eine „koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland ist weitgehend unterblieben“, heißt es in dem Report.
Kritik am politischen Kurs von höchster Stelle
Der Journalist Boris Reitschuster zitiert aktuell den FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki auf Reitschuster.de, der mit Karl Lauterbach hart ins Gericht geht, vor allem seine Selbstüberhöhung gegenüber Kommissionen und Gremien:
„Der Mediziner und Gesundheitsökonom Lauterbach darf selbstredend gerne eine andere Auffassung haben als die mit 18 Expertinnen und Experten besetzte Impfkommission. Als Minister Lauterbach hat er es aber zu unterlassen, Gegenempfehlungen an die Bevölkerung auszusprechen oder gar künftige Entscheidungen der Impfkommission zu antizipieren, die schlicht nicht vorliegen. Es darf nicht sein, dass ein Minister ständig die Arbeit von vom Gesetzgeber vorgesehenen Kommissionen und Gremien in Misskredit bringt oder untergräbt.”
Auch ein Minister habe die Weisungen des Deutschen Bundestag zu respektieren. Und so wird Kubicki noch deutlicher: “Er wandelt hier auf den unheilvollen Spuren seines Vorgängers, der sich für Angriffe auf die Stiko auch nicht zu schade war. Karl Lauterbach kann aber davon ausgehen, dass es einen Grund hat, dass weder die Ständige Impfkommission noch der Sachverständigenausschuss für Maßnahmenevaluation seinem direkten Weisungsrecht unterliegen. Sollte der Deutsche Bundestag irgendwann zur Auffassung kommen, dass die Impfempfehlungen künftig vom Minister direkt in einem Talkshow-Auftritt ausgesprochen werden, wird Herr Lauterbach davon erfahren. Wenn der Minister bis dahin die vom Parlament vorgesehene Aufgabenteilung jedoch nicht akzeptieren kann, bekommen wir ein ernsthaftes Problem. Das Parlament gibt den verbindlichen Rahmen vor, in dem sich der Minister bewegen darf. Darum sind die Empfehlungen der ständigen Impfkommission ausschlaggebend und die des Herrn Lauterbach irrelevant.“
Politiker abseits der Wirklichkeit
Wohin also geht die Reise, in diesem „besten Deutschland aller Zeiten“, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2020 formulierte. Eine Selbstwahrnehmung die kein Jahr Bestand hatte. 2021 wurde der Bundespräsident vom „besten Deutschland aller Zeiten“ vom ukrainischen Präsidenten für seine jahrzehntelange Ostpolitik ausgeladen. Es wundert nicht wirklich, wenn jene roten Genossen, die über Jahrzehnte Monat für Monat fünfstellige Bezüge plus Vergünstigungen in gleicher Höhe kasssieren, plus lukrativer Nebeneinkommen in völlig anderen Dimensionen leben, wie „das Volk da unten“. Für ihn und seine politischen Zeitgenossen ist die Frage nach Preissteigerungen allenfalls rhetorischer Natur. Er wird sich nie Gedanken machen müssen, was etwa ein Pfund Butter, ein Liter Benzin oder eine Kilowattstunde Strom kosten werden. Wer also soll das Volk vertreten. Jene, die sogar unter Eid aussagten es zu tun sind dabei ganz offensichtlich gescheitert.
Gerd Spranger
Link: Massive Kritik durch Klaus Stöhr:
Zu viel weggelassen: Stöhr kritisiert Corona-Evaluierung scharf
