Magdeburg: Den Rechten keinen Raum geben

Es war eine von vielen Meldungen, diese Tage vor Weihnachten, nach dem Anschlag von Magdeburg. Den Rechten keinen Raum geben und keine Deutungshoheit. So oder ähnlich war es häufig zu hören und zu lesen. Wirklich? Darum geht es jetzt? Fünf Menschen wurden gewaltsam aus dem Leben gerissen und über 230 verletzt, 40 davon sogar schwer. Und der deutsche Bürger soll sich nach Ansicht von Politikern und Journalisten um eine Deutungshoheit sorgen?

Soeben abgewählt aber bitte immer lächeln und den Rechten keinen Raum geben.

Magdeburg: Den Rechten keinen Raum geben. Gemeint sind natürlich die AFD und ihre Sympathisanten, die auf einer Demo in der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt eine konsequentere Politik der Grenzsicherung und Abschiebung fordern. Nun ist ein aus Saudi Arabien stammender Migrant, der zudem seit 18 Jahren in Deutschland lebt und als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in einer Klinik arbeitet, nicht verdächtig. Im Gegenteil, er ist doch ein Vorzeigebeispiel für wirklich gelungene Integration, gäbe es nicht klare Belege, die dagegen sprechen.

Importierte Gewalt in Deutschland: immer wieder

Die Deutungshoheit über den brutalen Anschlag in Magdeburg: Den Rechten keinen Raum geben. Was aber sind die Fakten, was wissen wir drei Tage später? Seine Anerkennung als Arzt gilt als bestätigt, auch wenn sie von etwas eigenartigen Umständen begleitet war, wie der mdr berichtet, und Zweifel an seiner Zulassung bestehen. Ebenso habe die sachsen-anhaltische Polizei Taleb A. (als mutmaßlichen Täter) im September 2023 und Oktober 2024 zwei Gefährderansprachen unterzogen, allerdings erfolglos. Der BND sei ebenfalls dreimal vor Taleb A. gewarnt worden. Als bestätigt wird dargestellt, dass der Täter ein AFD-Sympathisant sei. Dass er einen Anschlag auf X bereits ankündigte, wird hingegen nicht erwähnt, obwohl ganz öffentlich gepostet.

Und hier sind wir wieder bei der Deutungshoheit, diesmal der medialen. Reichen einige geteilte Posts auf ‚X‘ aus, um ihn gleich zu einem Sympathisanten zu machen? Einige Positionen einer politischen Partei, die persönliche Zustimmung finden, machen noch lange keinen Sympathisanten. Und selbst wenn, ist das verboten? Mitglied der AFD war der psychisch gestörte Täter jedenfalls nicht. Den Rechten keinen Raum geben, wirklich? Keinen Raum für ein Drittel der Bevölkerung in Ostdeutschland? Und übrigens wird das Attribut ‚Rechts‘ stets vom politischen Mitbewerbern vergeben. Aber ‚Rechts‘ ist ja immer noch besser als ‚Rechts außen‘ oder ‚Nazi‘, wie AFD-Wähler häufig verunglimpft werden.

Hass und Gewalt nicht das letzte Wort

Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt äußerte sich ja jüngst auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gedenken an die Opfer der Amokfahrt in Magdeburg. Dabei dürfen „Hass und Gewalt nicht das letzte Wort haben. Lassen wir uns nicht auseinandertreiben. Stehen wir zusammen“, appellierte er. Was aber meint Steinmeier mit Hass und Hetze? Etwa den (mutmaßlichen) Täter Taleb oder das Geschehen am Weihnachtsmarkt? Das passt wohl so nicht zusammen. Deutungshoheit?! Wie konnte er überhaupt ungehindert über den Markt fahren, wo war die Sicherheit, das Polizeifahrzeug?

Den Rechten keinen Raum geben

Laut ZDF äußerte sich Steinmeier im Januar noch so: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“ Angespielt hat er dabei offensichtlich auf einen Correktiv-Bericht über ein informelles Treffen in Potsdam, aus dem die Journalisten – zumindest bezeichnen sie sich als solche – dieser Redaktion ein AFD-Treffen gemacht haben. Wenige Monate zuvor sagte der Bundespräsident: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt um die Zustimmungswerte der AFD. Auf was also spielt Frank-Walter Steinmeier an, wenn er vor Hass und Gewalt warnt? Wer spaltet die Gesellschaft? AFD-Wähler also Ratten oder gar Rattenfänger? Es bleibt nur noch: Fassungslosigkeit.

Versagt der Staat bei wichtigen Aufgaben

Magdeburg: Den Rechten keinen Raum geben? Ist es nicht vordringlichste Aufgabe eines Staates für den Schutz seiner Bürger Sorge zu tragen und nicht ‚harmlose Bürger‘ auszuspionieren oder deren Taschen auf Weihnachtsmärkten zu durchwühlen? Oder sich etwa der KI zu bedienen, um möglicherweise beleidigende Äußerungen zu ahnden: Majestätsbeleidigung. Der Täter Taleb war den Behörden kein Unbekannter. Selbst ein Auslieferungsantrag wurde gestellt, jedoch abgelehnt. Es galt, seine Persönlichkeitsrechte vor seinem Heimatland zu schützen. Immer mehr Menschen aber empfinden mittlerweile den eigenen Staat als übergriffig.

Hass auf eine liberale Gesellschaft und das Christentum

Er kümmere sich nicht um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger, um jene, die schon länger hier leben. Wir erleben vermehrt importierte Konflikte wie tägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen oder Anschläge auf Weihnachtsmärkte. Diese werden nicht zufällig ausgesucht, sind sie doch letzte Symbole einer sich auflösenden einst christlichen Gesellschaft.

Darüber hinaus verbindet viele Attentäter im Westen das gleiche Motiv, wie die NZZ schreibt: „Hass auf eine liberale Gesellschaft, deren Freizügigkeit sie nicht ertragen.“ Als Problem aber werden medial jene vorgeführt, die eben jene Missstände und das Versagen von Behörden beim Namen nennen. Magdeburg: Den Rechten keinen Raum geben.

Wenn Trauer nur scheinheilig ist

Und auch der vorgebrachten Headline in vielen Zeitungen: „Ganz Deutschland trauert mit den Opfern“, kann ich nicht nachempfinden. Ich kann nicht täglich mit Opfern von Gewalttaten trauern, ob in Deutschland, in der Ukraine, in Russland, in Syrien oder in Israel. Ja, ich kann nicht einmal um die vielen Kinder trauern, die täglich verhungern müssen, auch wenn es mir das Herz zerreißt. Diese Art von vorgegebener Trauer ist scheinheilig. Und sie ist doppelt scheinheilig, wenn ein Staat seinen Aufgaben nicht nachkommt. Die Folgen einer zügellosen Migrationspolitik haben Kinder in Kindergärten und Schulen ebenso zu tragen, wie Familien, wenn kein bezahlbarer Wohnraum mehr zu finden ist. Jetzt sind es einmal mehr völlig unschuldige Menschen die in den Tod gerissen oder an den Rand dessen gebracht werden.

Politik an der Realität vorbei

Nach staatlichem Selbstverständnis sei Deutschland auch in Zukunft auf Zuwanderung von Frauen und Männern angewiesen sein, die mit anpacken und zum Wohlstand im Land beitragen**. Die Realität aber ist eine Andere. Über 50 Prozent der Bürgergeldbezieher haben einen Migrationshintergrund. Sie belasten im hohen Maße das Sozialsystem, die Schulen und das Bildungssystem, den Wohnungsmarkt sowie den gesellschaftlichen Frieden. Magdeburg: Den Rechten keinen Raum geben. Es wird nur gelingen, wenn die Politik endlich die grundlegenden Probleme dieses Landes anpackt. Und es grenzt an Ironie, dass ausgerechnet aus den USA, und zwar von keinem anderen als Elon Musk persönlich, die Forderung nach einem radikalen Wandel in Deutschland kommt.

** Quelle:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fakten-migrationspolitik-2189208

Weitere Infos zu den Tötungen auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg (NiUS live):
https://www.youtube.com/watch?v=Fbp-ZCm-r6Y