Selten und ungewöhnlich deutlich formulierte Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst bei einem Pressegespräch mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, zu einer rigorosen Abgrenzung zur AFD. „Wir sind die Brandmauer“, so der Kanzler. Die Union, ja er selbst, sei die personifizierte Garantie dieser Ausgrenzung, der er sich aus tiefster und vollster Überzeugung verbunden fühle.
„Wir sind gekommen, um zu bleiben“
Das ist so nichts Neues und diese Strategie verfolgt die CDU/CSU seit sieben Jahren, als die AFD noch bei 12 Prozent lag, das Credo von Merz für eine Brandmauer, geht auf das Jahr 2021 zurück. Die blaue Partei sollte „verteufelt“ werden, ja zum Teufel gejagt, aus den deutschen Parlamenten verschwinden. Auch all jene Ost-CDU-Kandidaten, die es wagen sollten, mit der AFD zu kooperieren. Nur gebracht hat es nichts. Die AFD halbierte sich nicht auf sieben Prozent, sondern verdoppelte sich nahezu. Oder um es mit Alice Weidel zu sagen: „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“
Brandmauer im Kopf?
Dennoch spricht der Bundeskanzler mit Blick auf die AFD immer noch von „einem Phänomen“, er sollte es besser wissen. Die AFD ist keine quasi vorübergehende Himmelserscheinung, die bald verblasst und abzieht, wie von den Altparteien erhofft. Allein das Credo: „Wir sind die Brandmauer“, scheint unverrückbar zu sein. Sie hat sich im Kopf von Bundeskanzler Friedrich Merz festgesetzt. Sollte er nicht ein Bundeskanzler für alle Deutschen sein?
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„Wenn das Volk sich irrt“
Nun lässt das Wort „Phänomen“ zwei Interpretationen zu. Zunächst das Sichtbare oder das Erscheinende, also das Offensichtliche, das für jedermann Wahrnehmbare. Im allgemeinen Sprachgebrauch aber dürfte es sich aber eher auf kurzzeitige „Naturphänomene“ beziehen, wie etwa das Sichtbarwerden eines Regenbogens. „Wir sind die Brandmauer“, gegen einen Regenbogen?
Eigene Verantwortung ist ausgeschlossen
Nun aber erscheinen Naturphänomene ohne menschliches Zutun und damit passt das von Merz gebrauchte Wortbild bestens in seine Wahrnehmung bzw. jene, die er den Zuhörern vermitteln möchte. Die AFD sei halt irgendwie entstanden, eine Mischung aus Nazis, Protestwählern und Unverbesserlichen, eben rechtsextrem. Die Politik der letzten zehn Jahre könne daran ja keinen Anteil haben, und schon gar nicht ursächlich sein. Es gilt auf jeden Fall: „Wir sind die Brandmauer“.
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„Kein schönes Land in dieser Zeit“
Weiter so, koste es, was es wolle
Für Machtmenschen wie Merz und Merkel gilt das gleiche Credo, nämlich: „Wir haben alles richtig gemacht“, auch wenn die Realität ihnen krachend um die Ohren fliegt. Ein „weiter so“, koste es was es wolle. Und die Kosten sind dank der rot-grün-linken Manifestation tatsächlich enorm. Ein ‚Aus‘ für die Atomenergie und ein Ende des Verbrenners , ein Festhalten an Einbürgerung, Masseneinwanderung und dem Gebäudeenergiegesetz (GEG). Dazu eine Billion Schulden über den Bundeshaushalt hinaus und über Generationen hinweg.
Eine Brandmauer gegen die Bürger?
Wird die Brandmauer zur AFD immer mehr zu einer Brandmauer gegen den Bürger? Die stark gesunkenen Umfragewerte von Friedrich Merz hinsichtlich seiner Beliebtheit sind ein Indiz dafür. Aber auch der Niedergang der deutschen Wirtschaft, die ihre Ursache häufig in der Gesetzgebung findet. Doch Merz zeigt sich unverdrossen: „Wir, die Union, tragen dafür Sorge, dass dieses Phänomen sich nicht weiter auswächst“ Welches Phänomen, Herr Bundeskanzler?
Deutschlands Rüstungswirtschaft boomt
Ist es ein Realitätsverlust von Merz oder aber ein taktisches Kalkül, denn um jeden Preis sollen die eigenen Agenden und Interessen, zum Beispiel eine florierende deutsche Rüstungsindustrie, durchgesetzt werden. Rückendeckung erhält er von der EU. Und auch das passt ins Bild, denn die EU mit all ihren Einrichtungen sind keine gewählten Volksvertreter. Und auch die Bürger Deutschlands wählten mehrheitlich eine andere Politik. „Wir sind die Brandmauer“ ist nichts anderes, als ein politisches Totalversagen. Die Umfragewerte der AFD belegen dies.
Leider gefällt das Stadtbild nicht
Unterdessen echauffiert sich der Kanzler um das Bild unserer Städte, um das Stadtbild. Was wohl könnte er damit gemeint haben, rätseln Politik und Medien. Nicht doch etwa eine Einbürgerungspolitik, die sich nach dem Empfinden vieler Bürger jeder Kontrolle entzogen hat. Kein Randphänomen, sondern mitten in unserer Gesellschaft, in unserer allen Leben. Ja das Stadtbild gefällt uns ebenfalls nicht, Herr Merz, doch es scheint alternativlos zu sein, angesichts einer ewigen Brandmauer und eines „weiter so“. Links-Grün ist nicht vorbei, Herr Kanzler. Es erlebt eine neue Renaissance unter ihrer Führung.
Zitat von Friedrich Merz: (Pressegespräch mit Merz und Woidke)
„Wir sind die Brandmauer, wir sind diejenigen, die Union, die dafür Sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst, und das ist die Aufgabe, als der ich mich als Parteivorsitzender aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.“
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