Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten müssen mitunter reichen, wenn etwa gesellschaftliche Programme und Annahmen der Öffentlichkeit verkauf werden sollen. Jüngst erlebte ich es in einem Gespräch mit dem Jugendamt. Die engagierte junge Dame etwa, wollte mir in den buntesten Farben die Vorzüge von Förderzentren, früher nannte man es Sonderschulen, verkaufen.

Die ganze Wahrheit und die halbe Wahrheit

Dort werde für die Kinder eben alles zu ihrem Wohle und für ihre Entwicklung getan. So oder ähnlich steht es auf der Agenda der Förderschulen. Halbe Wahrheiten müssen reichen, denn die Benachteiligung ihrer Bildungschancen wird einfach ausgeblendet, ebenso der kaum funktionierende Wechsel zurück in eine Regelschule. Nicht Inklusion, sondern Ausgrenzung und überforderte Lehrer*innen prägen das Bild in Bayern. Das ist die ganze Wahrheit

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Ein anderer Vertreter der Pädagogik schildert in den buntesten Farben die Förderung von individuellen Wünschen und Fähigkeiten und spricht dabei von Menschen mit geistiger Behinderung. Dabei sind sie bereits gänzlich gefordert den gesellschaftlichen Anschluss nicht ganz zu verlieren. Ihr Spektrum und ihre Perspektiven sind eng begrenzt. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten müssen reichen, um das Bild einer heilen und fördernden Welt aufrecht zu erhalten.

Diese Beispiele sind harmlos, betreffen sie doch nur eine kleine Gruppe. Doch auch die Werbung versteht es bestens, etwa die besonderen Vorzüge des neuesten Modells des Produktes XY in Szene zu setzen . Verschwiegen wird etwa der hohe Preis und die Kurzlebigkeit. Naja, es ist eben Werbung. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten im Streit, um die eigenen Vorteile eines Kaufabschlusses. Was aber wenn Halbwahrheiten nicht nur unser persönliches Umfeld, sondern unser gesamtes gesellschaftliche Leben massiv beeinflussen?

Halbwahrheiten mit Millionen den Weg bereiten

Gibt es nicht, meinen Sie, ehrlich? Wie steht es etwa mit den Impfversprechungen und die Einschränkungen unserer Grundrechte? Die Impfung ist sicher, doch in wie weit? Sie schütze vor einer schweren Erkrankung und doch kennen wir alle Mitmenschen, die trotz Impfung schwer erkrankt sind. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten vertragen sich auch hier schlecht, um Kampagnen und Werbeetats in Millionenhöhe zur rechtfertigen.

Notfalls wird die ‚andere Wahrheit‘, deren zweites Gesicht, einfach ausgeblendet und mittels öffentlich rechtlicher Faktenchecker ins Reich der Mythen und Halbwahrheiten verbannt. Ja, mit der Wahrheit ist das so eine Sache, die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten. Nicht immer passt sie in unser Konzept. Wie steht es etwa mit unserer Demokratie? Sollte eine Gesellschaft, sollten wir selbst, nicht andere Meinungen, eine andere Sicht auf die Dinge, aushalten können? Gerade deshalb, zum Wohle und Nutzen der Demokratie.

Es darf nur noch eine Wahrheit geben

Es scheint zunehmend schwieriger zu werden, wenn nur noch eine Wissenschaft (Wahrheit) zählen darf und doch lebt gerade sie von Widersprüchen auf dem Weg zu neuen Einsichten. Die halbe Wahrheit muss reichen, ehrlich? Damit rutscht auch die Wissenschaft in einen Dogmatismus ab, den wir längst überwunden geglaubt zu haben. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten, wer kennt Sie?

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Wie steht es um das hohe Gut der Demokratie, bei der alle Macht vom Volke ausgehen sollte. Und dennoch wird über die Köpfe und über den Willen des Volkes hinweg von einer kleinen Kaste Politiker*innen entschieden. 88 Prozent der Bevölkerung wählten die Grüne Partei etwa nicht. Wie steht es bei wichtigen Gesetzen und Entscheidungen mit einer Volksbefragung (der Wille des Volkes)? Fehlanzeige. Eine Dimension weiter geht die Beeinflussung und Indoktrinierung der öffentlichen Information und Wahrnehmung. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten werden zu jeder Sendezeit ausgestrahlt.

Spalten, Hetzen und Gewalt

Sätze wie: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, getragen von uns allen“, gehen runter wie warme Brötchen vom Bäcker. Einen Satz, wie ihn jüngst Familienministerin Lisa Paus formulierte. Im Nachsatz aber ergänzt sie: „Wer spalten will, wer einen gewaltsamen Umsturz plant, muss mit uns rechnen.“ Bei näherem Hinsehen allerdings sehen wir auch hier: die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten vertragen sich schlecht miteinander.

Dieser Satz liest sich wie eine Drohung. Wer will spalten? Was denn spalten? Etwa andere Meinungen und eine andere Sicht auf politische Agenden und Vorhaben? So wie etwa ‚Coronaleugner‘, von denen keiner jemals wirklich Corona leugnete, und dennoch dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aus preisgegeben wurde. Die ganze Wahrheit wäre zu viel, halbe Wahrheiten müssen reichen, um unliebsame Meinungen, Standpunkte und Überzeugungen auszuradieren.

Meinungsfreiheit sowie Religionsfreiheit inklusive dem Recht diese auch in Wort und Schrift (auch im Internet) zu verbreiten – Fehlanzeige. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“, wie im Grundgesetz festgehalten. Es wurde kurzerhand ausgesetzt, Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten, man kann den Bürger*innen ja nicht alles zumuten.

Grundrechte nur für die eigene Agenda?

Grundrechte gelten dann, wenn es der eigenen Sache und politisch-ideologischen Agenda dient. „Wer spalten will, wer einen gewaltsamen Umsturz plant“. Also, aufgepasst alle jene, die eben die andere Seite für sich in Anspruch nehmen. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten. Jene stehen im dringenden Verdacht eines politischen Umsturzes. Sind sie Extremisten, gar noch Rechts-Extrem und damit wahrhaftige Demokratiefeinde? Die halbe Wahrheit muss reichen, solange es die eigene Hälfte ist.

Aber nicht nur die Familienministerin, auch die Innenministerin Nancy Feaser nimmt kein Blatt vor dem Mund. Gespalten haben auch jene, die gegen die harten Corona-Zwangsmaßnahmen des Staates aufgestanden sind. Sie sagt: Verschwörungs-Ideologien haben sich während der Coronapandemie manifestiert, auf der Straße mit den täglichen Protesten gegen die Impfplicht.“ Das sagt nicht ein Extremist oder ein Genosse am Stammtisch oder in einem politischen Zirkel. So formuliert es unsere deutsche Familienministerin! Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten, sie scheint es zu wissen.

Wenn Bürger zu Ideologen werden

Und dabei stehen gleich mehrfach die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten im Wettstreit zueinander. Die so genannten Verschwörungs-Ideologien haben sich im Nachgang meist als richtig herausgestellt. Es waren auch keine Ideologien, sondern die Sorge von Bürgern, Ärzten und Wissenschaftler, die um ihre Gesundheit und um die Grundrechte fürchteten. Dafür mussten dann auch mal Weihnachten, Neujahr und Ostern ausfallen bzw. die Festlichkeiten dafür. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten vertragen sich nicht.

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Geschäfte wurden unter Zwang geschlossen und ganze Gewerbe erhielten Berufsverbot. Für Innenministerin Nancy Feaser sind es aber alles Verschwörungs-Therorien, die sich dagegen stellen, vor den Folgen warnen, Stichwort: Verhältnismäßigkeit. Und dann, erlauben sich möglicherweise betroffene Menschen, für ihre Rechte zu demonstrieren, auf die Straße zu gehen. Laut Grundgesetz „haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Für Nancy Faeser gilt eben, die ganze Wahrheit passt nicht ins Bild, die halbe Wahrheit muss reichen.

Aber damit ist es nicht genug. Im April 2022 stimmten 378 Parlamentarier gegen eine Impfpflicht und immerhin 296 dafür. Eine dieser Stimmen gehörte Nancy Faeser. Sie klagt darum an: „Menschen gingen auf die Straße mit täglichen Protesten gegen die Impfplicht“. Für die Familienministerin offenbar sehr unangenehme Wahrheiten, die sie bis heute nicht akzeptieren will und jene Bürger immer noch unter dem Framing ‚Verschwörungs-Ideologien‘ abstempelt. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten, Nancy Faeser wird es wahrscheinlich nie begreifen. Vielleicht will sie es auch nicht.

„Toleranz gegen Andersmeinende?“

Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten, oder wie es die Welt-Autorin Anna Schneider formuliert: „Diversität ist eher ein schickes Modewort denn gelebte Praxis. Wenn die Demokratie hierzulande also unter etwas leidet, dann unter mangelnder Toleranz Andersmeinender.“ Sie sagt es in ihrem Kommentar zu dem jüngst geplanten Demokratie-Fördergesetz.

Allein das Ansinnen dazu sollte jeden mündigen Bürger aufhorchen lassen. Nicht der Staat als Ganzes, sondern die Bundesregierung selbst, unter Ausschluss der Opposition, will mittels eines Gesetzes unsere Demokratie fördern? Haben bislang nicht die Länder, die Kulturhoheit in unserem Lande? Nun möchte sich die Bundesregierung höchst selbst daran machen, den Bürgern darzulegen was er unter Demokratie zu verstehen habe? Das lief in der deutschen Geschichte bereits mehrfach schief. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten vertragen sich nicht.

3000 Polizisten für 25 Festnahmen

Dabei wird mit ganz schwerem Geschütz aufgerüstet, wie etwa von der grünen Familienministerin Lisa Paus: „Angesichts der Instrumentalisierung von Meinungen, angesichts von Hass, Hetze und Gewalt, benötigt die engagierte Zivilgesellschaft jede Unterstützung die wir ihr geben können.“ Sie bezieht sich dabei auf die jüngst von 3000 Polizeibeamten und einem Aufgebot von Pressevertretern durchgeführte ‚Razzia gegen Reichsbürger‘, bei der es zu ganz unglaublichen 25 Festnahmen kam. Ein Staatsstreich sollte die Sicherheit von uns allen bedroht haben.

Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten werden sichtbar. Die 25 Personen haben sich bedauerlicher Weise gegen Recht und Gesetz gestellt und wurden zu Recht festgesetzt. Von gewaltsamen Aktionen dieser Gruppe hörte man bislang wenig bis gar nichts. Von Hetze und Gewalt ist wohl eher im internen Kreis die Rede. Gegen wen also will sich die Familien-Ministerin wenden? Ein Framing gegen die unliebsame AFD?

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Viel dringender ist die Frage, welche Personen und Gruppen sollen auf der Grundlage eines Demokratie-Fördergesetzes finanzielle Zuwendungen erhalten? In bayerischen Landen, also auf dem Land, sind es vor allem Vereine für Sport und Brauchtum und für zivilgesellschaftliches Engagement wie Hilfs- und Rettungsdienste oder die Feuerwehr, die von eine Förderung profitieren. Dabei geht es ganz unpolitisch zu, und das ist gut so. Sport und Hilfeleistungen sollten ideologiefrei erfolgen.

212 Millionen für Staatserziehung?

Aktuell werden vom Familienministerium bereits 600 Projekte und Organisationen im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ gefördert. Jetzt soll dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden und private Initiativen und Vereine mit finanzieller Regierungs-Unterstützung bei der Meinungs- und Willensbildung mitwirken. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten, eben jene Hälfte, die mit Millionen gefördert wird. Staatserziehung zum Wohle der Demokratie?

Anna Schneider schreibt dazu: „Standen 2016 für die beiden größten Bundesprogramme ‚Demokratie leben‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ noch 62,5 Millionen Euro bereit, sollen es im nächsten Jahr 212 Millionen Euro sein.“ Die Welt-Journalistin kommt zu dem Schluss:

„Es ist jedenfalls nicht die Aufgabe des Staates, die Köpfe der Bürger nach seiner Facon zu formen. Dazu kommt, dass jegliche finanzielle Abhängigkeit dem Wesen der Zivilgesellschaft als (durchaus auch staatskritisches, in jedem Fall aber selbstorganisiertes) Korrektiv fundamental widerspricht.“

Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten müssen reichen wenn es etwa um das Klima geht. Anders-Denkende sind Klimaleugner, basta! Und ja, der Mensch trägt zu einem Wandel des Klimas bei. Alles andere aber, etwa der Einfluss der Weltmeere, der Sonne und natürliche Schwankungen auszublenden, führt eben nur zu Halbwahrheiten. Darum auch hier: Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten vertragen sich nicht.

Halbwahrheiten: Augen und Ohren zu

Gleiches bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Identität, Papier, Dokument, Alter, Nation? Fehlanzeige. All das aber brauchen sie bereits, wenn sie in Deutschland zum Befahren einer Fußgängerzone eine Ausnahmegenehmigung benötigen. Obendrauf wird noch ein ganzes Füllhorn an Sozialleistungen ausgeschüttet. Ablehnung und Abschiebung? Fehlanzeige. Und wehe es wagt jemand eine Nachfrage: Nazi, Rassist, Menschenfeind lautet der sofortige Vorwurf. Die ganze Wahrheit und halbe Wahrheiten standen sich schon immer im Weg.

Wussten Sie übrigens, dass mit Halbwahrheiten und Diffamierungen das ganze Elend dieser Welt begann? „Sollte Gott wirklich gesagt haben,“ flüsterte die Schlange Eva ins Ohr. „Ist es nicht vielmehr so, dass ihr dann wie Gott selbst Gutes und Böses kennen werden“, verführt die Schlange. Wie die Geschichte ausgeht wissen wir. Die Schlange hat nicht wirklich gelogen, sie hat eben nicht alles preisgegeben und die Sache etwas anders interpretiert. Die halbe Wahrheit muss reichen, machte sie sich zueigen.

Link:

Hier geht es zum Kommentar von Anna Schneider

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus242730735/Anna-Schneider-Eine-Demokratie-braucht-kein-Demokratiefoerdergesetz.html

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