Gerd Spranger Ein Journalist ist kein Politologe und kein Staatswissenschaftler. Mitunter aber ein mündiger Bürge im fortgeschrittenen Alter, der sieht was passiert. Auch dieser Artikel lässt sich mit Gedankensplitter gut umschreiben. Thema: ein übergriffiger Staat, der sonst eher akademisch thematisiert wird.
Etwa im Wirtschaftsmodell der Keynesianer, die durch Staatsausgaben und Geldpolitik die Wirtschaft zu steuern versuchen. Grüne Ideologie war lange unbekannt, und ein übergriffiger Staat war den meisten Menschen eher aus dem Kommunismus bekannt, in dem nicht die Bürger oder die Wirtschaft dominieren, sondern eine Partei und Ideologie – Planwirtschaft.
Grüne Ideologie und unser tägliches Erleben
Die FDP etwa stand bis vor wenigen Jahren noch uneingeschränkt für freies Unternehmertum und die freie Marktwirtschaft. Sie forderte so wenig staatliche Einflussnahme des Staates als möglich. Man könnte so fortfahren, Wirtschaftsmodelle, Annahmen oder Theorien gegenüberstellen. Entscheidend aber sind für uns Normalbürger die Auswirkungen auf unser tägliches Leben, unser Erleben.
Übergriffiger Staat steuert uns in Krisen
Dabei wird immer offensichtlicher, dass grüne Ideologie uns allen viel aufbürdet und kostet. Sie geht einher mit einem übergriffigen Staat. Dabei unterscheiden sich in diesem Punkt die verschiedenen Parteien der Politik kaum, ob schwarz, rot oder gelb.
Es entsteht der Eindruck, die Katastrophen reißen nicht ab, wir steuern von eine in die Nächste. Darum verstehen immer mehr Menschen den Staat als „übergriffig“. Sie empfinden diese grüne Ideologie in vielen privaten Bereichen als zu einschneidend, eben übergriffig.
Freiheit und Menschenwürde
Wir alle erlebten, wie der Staat in den Coronajahren durch Erlasse und Verordnungen unsere Grundrechte aushebelte. Das Recht auf Freiheit der Person – also Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Lehrfreiheit, Reisefreiheit – war für jeden erkennbar stark eingeschränkt.
Viele Menschen sahen sich zudem in ihrer Würde angegriffen. Dabei ist es „die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, sie zu achten und zu schützen. Das Grundgesetz schützt explizit den Bürger vor einem übergriffigen Staat. Es begann aber schon früh mittels Ideologien den Menschen zu knechten. Menschen im Mittelalter mussten die Doktrin einer übermächtigen Kirche hinnehmen und aushalten, ebenso später ein NS-Regime oder einen ‘real existierenden Kommunismus”.
Breiter Konsens für das Klima
Weltweit organisierte Klimakonferenzen gehen noch auf die 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Das ‘Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen’ wurde 1992 von 154 Staaten unterschrieben und bereitete den Weg für eine weltweite Klimaschutzbewegung.
1997 wurde es durch das Koyoto-Protokoll erweitert. Grüne Ideologie fand damit einen breiten Konsens. Das neue goldene Kalb bekommt einen grünen Anstrich.
Grüne Ideologie: Der Mensch ist Schuld
Erklärtes Ziel ist es, eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern und die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern (Wikipedia). Damit ist der Schuldige für die Klimaveränderung benannt, es sei der Mensch, wir, unsere Gesellschaft und unser Lebensstil.
Mit 0,04% Kohlenstoffdioxid-Anteil an der Atmosphäre ist der CO2-Anteil jedoch kaum relevant. Dennoch wird er nahezu als Hauptursache allen Klimawandels von grünen Ideologen ausgemacht. Der menschliche Anteil daran soll wiederum nur 4 Prozent betragen, 4 Prozent also von 0,04 Prozent. Als Autor stellt mich diese Aussage in die Ecke der Klima-Leugner. Aber: kann man Klima überhaupt leugnen?
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Was ist ein Klima-Leugner?
Klima-Leugner? Was ist das bitte?! Hier landen wir mitten in grüner Ideologie, denn ich versichere Ihnen, ich bin kein Klima-Leugner, im Gegenteil. Im Sommer reise ich gerne in den Süden ans Meer, um das herrliche Klima und die Meeresluft zu genießen. Im Winter beim Skifahren in hochalpine Regionen erfrischen herrlich klare Luft und wunderbare Aussichten. Ich liebe das Klima, lebe in und mit ihm. Klima-Leugner?
Grüne Ideologie an der Macht
Grüne Ideologie findet langsam aber sicher den direkten Weg in die Gesellschaft. Erstmals in der Geschichte der BRD waren ‘die Grünen’ mit der SPD in der Regierungsverantwortung. Joschka Fischer von 1998 bis 2005 als Außenminister, Jürgen Trittin von 1998 bis 2005 als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
In der Opposition positionierte sich eine konservativ ausgerichtete CDU/CSU und die FDP. Das änderte sich mit der Ära Merkel, sie vereinnahmte grüne Ideologie für die eigene Partei und so fehlte zusehends das Gegengewicht zu einer ausufernden Klima-Ideologie.
Ein übergriffiger Staat gibt vor
Ja, die alten Zeiten. In den 90er-Jahren wurde der Katalysator Pflicht und die Autos zunehmend sparsamer. Meine so geliebten schmucken KFZ verbrauchten im Normalbetrieb ungefähr 12 Liter auf 100 Kilometer. Heute nur noch die Hälfte, nämlich knapp sechs Liter.
Auch die Fahrleistung ist spürbar zurückgegangen. Doch ohne Lastenfahrrad gilt der Bürger nach grüner Ideologie als Umweltschädling und Klimaleugner. Gern gesehen sind so genannte Umwelt-Aktivisten, die sich auf Straßen und Rollbahnen festkleben.
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Eine Spirale der Vorschriften und Verbote
Grüne Ideologie kann das natürlich nicht hinnehmen, der Staat wird übergriffig. 2007 wird die „Grüne Plakette“ eingeführt und jedes Auto darf nicht mehr überall fahren. Es ist der Anfang einer Spirale an Vorschriften und Verbote gegen ‘den Verbrenner’. Mit jeder neuen Plakette, im Jahr 2022 schreiben wir Euro 6, wird das Erlaubte enger gezogen.
Grüne Ideologie schreibt der Industrie und den Menschen vor, was sein darf, was erlaubt ist. Mittlerweile hat sie es bis in die EU-Gesetzgebung geschafft und in 15 Jahren sollen 40 Prozent weniger PKW’s zugelassen sein, rein elektrisch, versteht sich. Freie Fahrt für gut situierte grüne Ideologen, für das Volk der ÖPNV und Lastenfahrräder.
Audichef outet sich
Fast schon zynischer Höhepunkt ist, wenn der Chef von Audi (Markus Duesmann) laut und medial über autofreie Tage und über Tempolimit nachdenkt, zurück in die 70er-Jahre. Schon ab 2026 wolle der Autokonzern keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb mehr auf den Markt bringen, ebenso Autos der Marken Jaguar und Fiat. Laut EU-Gesetzgebung ist das Aus für die Verbrenner-Motoren ab 2035 besiegelt. Grüne Ideologie auf europäischer Ebene.
Foto: pixabay_von_ jamesDeMers
Übergriffiger Staat auf europäischer Ebene
Grüne Ideologie ist im Siegestaumel und der Staat ist übergriffig, greift bis hinauf auf die europäische Ebene massiv in Wirtschaft und Forschung ein. Erlaubt ist nur, was politisch gewollt. Alternativen ausgeschlossen, ebenso irgendwelche Ausnahmen, es muss sein, der Klimaschutz, wir müssen die Erde retten. Elektroautos, koste es was es wolle, der übergriffige Staat zahlt mit, so dass dem glücklichen Käufer die wahren Kosten verschleiert werden. Infrastruktur an funktionierenden Ladesäulen? Fehlanzeige.
Ist grüne Ideologie logisch?
Die grüne Logik ist einleuchtend. Fährt kein Benzinauto mehr, gibt es auch keine CO2-Emissionen mehr, oder? Was ist mit der Industrie, mit der Energiegewinnung, mit der Landwirtschaft, mit dem Transportgewerbe?
Was ist mit den Flug- und Schiffsreisen, den Mega-Containerschiffen? Die grüne Ideologie erscheint doch sehr lückenhaft, manche Zeitgenossen bezeichnen sie sogar als verlogen. Seit 40 Jahren wird gefordert: „Güterverkehr auf die Schiene“. Wir stagnieren in diesem Segment bei 20 Prozent.
Frontalangriff auf ‘den kleinen Mann’
Das „Ende des Verbrenners“ ist ein Frontalangriff auf „den kleinen Mann“, etwa auf Familien, die auf dem Land auf ein günstiges Auto angewiesen sind. Und was ist, wenn am Ende, also etwa im Jahr 2040 festgestellt wird, dass der Klimawandel dennoch weiter fortschreitet, am Ende der Bruchteil eines Promilles doch nicht der Auslöser von Erwärmung ist, sondern wir einem natürlichen Zyklus unterliegen, der über Jahrhunderte ausschlägt?
Natürliche Ursachen werden ausgeblendet
Der Anteil der Sonne, der Weltmeere, der Wälder und Wüsten und andere globale Faktoren die Ursache sind? Nein, es darf nicht sein, was sein könnte. Das ist purer Dogmatismus grüner Ideologie. Am Ende sollen wir noch darauf verzichten, Fleisch zu essen oder dürfen uns aus dem Wohnort nur mit Sondergenehmigung entfernen. Vorsorglich wird schon einmal der stärkste Wirtschaftszweig in Deutschland, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer inklusive der Werkstätten gefährdet.
Foto: pixabay_von_ joe_wald
Angst setzt die Gesellschaft unter Druck
Vor wenigen Jahren wäre dieses Szenario noch undenkbar gewesen. Die Corona-Pandemie belehrte uns eines Besseren. Wir müssen allein in Deutschland mit Millionen von Toten rechnen, publizierte das Innenministerium unter Horst Seehofer am Anfang der Krise.
Die dazu passende Studie wurde von willigen Unis gleich mitgeliefert. In das gleiche „Worst-Case-Szenario“ blasen die Klima-Aktivisten und bezeichnen sich als die letzte Generation. Morgen droht der Weltuntergang.
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Grüne Ideologie in den Medien
An medialer Begleitmusik fehlt es nicht. Yahoo etwa publiziert auf der Startseite: „Besorgnis erregende Studie: Wir müssen viel mehr gegen den Klimawandel tun.“ Im Vorspann war zu lesen: „Es ist kurz vor Weltuntergang.
Trotzdem unternehmen wir Menschen nicht “annähernd genug”, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftsbericht “State of Climate Action 2022”.
Und den Preis zahlen die Kinder
Wissenschaftliche Modelle, die auf Annahmen und Hypothesen beruhen, kennen wir zu genüge aus den Rechtfertigungen zu den von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen. Ja, es könnte sein, dass die Temperatur in diesem Jahrhundert um drei Grad ansteigt. Es könnte aber auch nicht sein.
Allein man tut so, als ob es bereits Realität ist, und den Preis dafür zahlen Kinder, alte und kranke Menschen, wie wir in der Corona-Pandemie erlebt haben. Grüner Ideologie kommen diese Maßnahmen eines übergriffigen Staates sehr gelegen. Ist der Bürger nicht einsichtig, muss eben nachgeholfen werden.
Es darf nur eine Norm und Meinung geben
Notfalls darf es nur noch eine Meinung und eine Wissenschaft geben. Gleichzeitig kaschiert der Staat, die Ampel-Regierung und zuvor die große Koalition, die Auswirkungen mit Milliarden-Beträgen zum Abfedern der Schäden, von Kollateralschäden von Handel und Gewerbe.
Dennoch stehen wir vor einer noch nie gekannten Pleitewelle. Buchstäblich befeuert wird es durch eine plötzlich auftretende Energiekrise, die eine Krise mit Ansage und grüne Ideologie dafür ursächlich ist.
„Koste es, was es wolle“
Vielleicht bringen Sie ja zwei globale Trends zum Nachdenken: Die weltweiten Schulden sind in den letzten 20 Jahren von 70 auf 300 Billionen Dollar gewachsen. Der Wert der Börsen (DAX) entwickelte sich von 3000 Punkten im Jahr 2002 auf 13.000 Punkte in 2022.
Dazwischen viele Aufs und Abs, Turbulenzen, Krisen und Höhen. Willkommen im 21. Jahrhundert. Die EZB erhöht jetzt endlich den Leitzins und es dürfte noch nicht das Ende sein. „Koste es, was es wolle“, ist keine Option für die Zukunft.
Wahrheiten im totalitären Korsett
Grüne Ideologie ist nicht per se schlecht. Sie hat die richtigen Anliegen und stellt zu Recht das Missmanagement der Industrie in Frage. Wir sind Teil dieser Welt und es ist mehr unsere Mitwelt als unsere Umwelt.
Früher sprache man davon, Gottes Schöpfung zu bewahren, doch auch hier haben die christlichen Nationen schmählich versagt. „Du kannst nicht Gott und dem Mammon dienen“, ist schon in der heiligen Schrift zu lesen.
Grüne Ideologie ist zu kurz gedacht
Es ist aber naiv zu glauben, man könne allein in Deutschland mit besonders harten Einschnitten die Zukunft retten, sofern es etwas zu retten gibt. Grüne Ideologie schafft hier Verbrennerautos ab, während sie in den USA und in China munter weiter laufen.
Man stellt Atomkraftwerke ab, demontiert sie sogar, währen sie weltweit eine Renaissance erfahren. Ideologisches Denken hat noch immer zum Dogmatismus geführt und der wiederum zu einem übergriffigen Staat.
Aus der Geschichte nichts gelernt
Gerade wir in Deutschland kennen übergriffiges Verhalten von Obrigkeiten aus dem dunklen Mittelalter bis hin zur Hexenverbrennung und Folter von Anders-Denkenden. Wir erleben jüngst wieder erneut eine Hexenjagd, wenn Kritiker der Pandemie-Maßnahmen an den Pranger gestellt werden.
Grüne Ideologie ist gefährlich, sagte jüngst Sarah Wagenknecht öffentlich. Sie ist gefährlich, wenn sie dogmatische und totalitäre Züge annimmt.
Bild fragt nach: mal ehrlich!
Wollen Sie das? Künftig muss ab 22 Uhr Werbung in Schaufenstern abgeschaltet werden. Strom wird rationiert!
Waschmaschine nur noch einmal die Woche, Spülmaschine nur alle drei Tage, wer um 23 Uhr noch Licht brennen hat, bekommt eine Mahnung vom Amt?
Zu lesen unter:
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-der-uebergriffige-staat-81107814.bild.html
Weitere Links:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kyoto-Protokoll
https://www.superprof.de/blog/diese-10-beruehmten-wirtschaftsmodelle-solltest-du-kennen/
