Viel lesen wir von Desinformation und Fakenews. Sie seien gefährlich und sie zersetzten unsere Demokratie. Doch erinnern wir uns etwa an die zurückliegende Viruspandemie, wird aus heutiger Sicht deutlich, dass sich diese so bösen Behauptungen als richtig erwiesen. Damals waren unsere Staats- und Leitmedien unter Feuer. Sie verunglimpften all die Kritiker und Verweigerer auf das Schärfste, waren der verlängerte Arm der Regierung, kein Hinterfragen, keine Kritik.
Heute werden wir medial täglich mit einer angeblich alternativlosen Neuverschuldung von einer Billion Euro konfrontiert. Selbst Klimaprojekte sollen über Rüstungsausgaben mitfinanziert werden. Ja, der Weg in die Zukunft könne nur über diesen Freifahrtschein inklusive Änderung des Grundgesetzes durch einen abgewählten Bundestag führen. Nach dieser Sicht seien unsere grundlegenden gesellschaftlichen und Politischen Probleme gelöst, wenn nur genügend Geld in das System gepumpt wird, lassen die Medien vernehmen. Ehrlich?! Staats- und Leitmedien unter Feuer. Dabei ist der Erhalt und Ausbau von Infrastruktur eine vordringlichste Staatsaufgabe, immer schon.
Innovation, Leistung, Forschung und Zeit
Wenn sich etwa bei der Bundeswehr über ein Jahrzehnt hinweg ein Missmanagement breit machte, natürlich nur hypothetisch angenommen, wird auch ein Füllhorn an Euro-Milliarden diesen Missstand nicht ändern. Gleiches gilt für die Wirtschaft, wenn maßgebliche Weichen nicht richtig gestellt wurden. Doch es festigt sich der Eindruck eines weiter so von rot-grün. Deutschland wird auch nicht innerhalb von Jahresfrist über eine eigene und unabhängige Rüstung verfügen, die Chips kommen aus China und die Technik aus den USA. Die Staats- und Leitmedien unter Feuer aber blenden dies völlig aus. Die Bundeswehr braucht Zeit für Innovation, Leistung und Forschung und einen neuen Gemeinschaftsgeist.
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Auch ein so genanntes „Sondervermögen“, was ja eigentlich „Sonderschulden“ sind, wird an einen Krieg oder Frieden in der Ukraine nichts, gar nichts ändern. Die EU und auch Deutschland wird ein Jahrzehnt brauchen, um nennenswerte Erfolge für sich verbuchen zu können. Und selbst dann, wird dies einer Konfrontation mit Russland (Putin) nicht gewachsen sein. Die Staats- und Leitmedien unter Feuer aber sind sich einig, der Billionen-Euro-Rums muss kommen.
Kein Schutz für Steuerzahler und die Bürger
Christian Linder, im politischen Niemandsland zwischen altem und neuen Parlament, findet deutliche Worte: „Fiskalregeln wie die Schuldenbremse sind lästig, aber sie schützen Steuerzahler und Bürger.“ Er hat sich als Finanzminister drei Jahre lang gegen eine Aufweichung dergleichen gestellt und findet klare Worte zu den Konsequenzen einer Abkehr davon. “Friedrich Merz hat nur wenige Tage gebraucht, um hier die Schleusen zu öffnen“, so der Exminister. Staats- und Leitmedien unter Feuer: Für sie gibt es keine Alternativ zu einer Neuverschuldung historischen Ausmaßes. Alice Weidel bezeichnet dies als fiskalpolitischen Staatsstreich.
Es geht nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern eine neue Normalität, spätestens seit der Wahl und Inauguration von Donald Trump als neuen US-Präsidenten. „Stabile Staatsfinanzen“, so Lindner, „gehören zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff.“ Er brandmarkt die Initiative von Merz und SPD zur Abschaffung der Schuldenbremse. Ein erhellendes Bekenntnis von Friedrich Merz wird der Satz: „Die Bundesregierung muss auch unabhängig von Wahlen handlungsfähig sein.“ Falsch Herr Merz! Die Bundesregierung ist abhängig von den Wahlen erst handlungsfähig. Das nennt man Demokratie. Jedoch sind die Staats- und Leitmedien unter Feuer und nehmen den Satz von Merz unkommentiert hin.
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Staats- und Leitmedien unter Feuer
Er bekommt aber Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht. Es scheint für eine abgewählte Regierung keine Grenzen zu geben, ist der Wille nach der eigenen Macht nur groß genug. Machttrunken und keiner gebietet Einhalt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen von AfD , Linke, FDP sowie weitere Anträge von Abgeordneten als unbegründet und beruft sich dabei auf eine Verfahrensautonomie des Parlaments.
Was CDU/CSU, SPD und Grüne aber durchdrückten ist eine nicht unwesentliche Änderung des Grundgesetzes, bis hin zu einer dort festgeschriebenen Klimaneutralität. Was also SPD und Grüne während ihrer drei Regierungsjahre nicht schafften, dazu verhilft ihnen jetzt ein Friedrich Merz. Schillernde Politik in Schwarz, Rot und Grün. Das ist der Alptraum der Mehrheit unter den Wählern, die alles wollten, nur dies nicht. Doch auch die Medien tragen diesen Kurs mit. Staats- und Leitmedien unter Feuer.
Deutliche Worte von Alice Weidel
Alice Weidel kommentiert es im Bundestag wie folgt:
Dieses Vorgehen zeugt von einer Verachtung gegenüber dem Wählerwillen, von ihrer Verachtung gegenüber dem demokratischen Legitimationsprozess und letztlich von ihrer Verachtung, Herr Merz, gegenüber den Wählern. Sie bezeichnet den ausgehandelten Kompromiss für die Neuverschuldung von einer Billion Euro als eine Kapitulationsurkunde für grün-sozialistische Begehrlichkeiten. Die Behauptung einer plötzlich völlig veränderten Weltlage sei falsch. Es werde Panik gemacht, wie bei der letzten Viruspandemie, ebenso wie beim Klima mit einer einhergehenden Weltuntergangsstimmung.
Ja, Staats- und Leitmedien unter Feuer nicht etwa im Protest und für den Erhalt der Schuldenbremse, sondern als Sprachrohr des politischen Wünsch-Dir-Was mit Billionen, koste es was es wolle.
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