„Ich bin die Brandmauer, die CDU/CSU ist die Brandmauer“, ließ Friedrich Merz vor wenigen Tagen verkündigen und bekräftigte die Abgrenzung der CDU/CSU nach einer Parteiklausur am Wochenende. Was wir Bürger erleben, ist die Ausgrenzung von rund einem Fünftel der Bevölkerung, aktuelle Umfrage sprechen sogar von 27 Prozent Zustimmung für die AFD. Aber nein, hier steht die Brandmauer, eine Brandmauer gegen die Demokratie?
Politiker: Herrscher oder Diener des Volkes?
Demokratie ist von seiner Bedeutung her die ‚Herrschaft des Volkes‘, was den Parteien so gar nicht gefällt. In der öffentlichen Wahrnehmung vieler Menschen sehen Politiker sich selbst als die Herrscher, als die Auserwählten. Bundeskanzler Merz will gar die „Schwachstellen der demokratischen Willensbildung bekämpfen“. George Orwell lässt grüßen. Gemeint ist damit natürlich die eigene Sicht der Welt und das politische Selbstverständnis. Letztlich könnte es sich zu einer Brandmauer gegen die Demokratie ausweiten.
Das könnte Sie auch interessieren:
Staats- und Leitmedien unter Feuer
Demokratie, wie wir sie verstehen
Demokratie, wie sie die Politiker verstehen. Sie müsse nur richtig, also im eigenen Sinne, erklärt werden. Volksherrschaft, was weiß ein Volk schon? Indessen ist Volkes Wille offenkundig, soll aber mit einer Brandmauer ausgegrenzt werden. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AFD geben“, so der Kanzler. Nun ist die AFD aber nicht irgendeine Vereinigung, sondern eine demokratisch – also vom Volk – gewählte Partei und nach den aktuellen Umfragewerten die stärkste im Lande. Aber selbst eine Partei auszugrenzen, die ’nur‘ 10 Prozent der Wähler hinter sich wüsste, wäre undemokratisch.
Eine Brandmauer gegen die Demokratie
Die Landesregierungen unter der Herrschaft der Altparteien lassen sie beobachten und ausspionieren, verpassen ihnen das Label „rechtsextrem“, doch steht diese Partei völlig auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie wäre sonst kaum zur Wahl zugelassen worden. Somit reden wir von einer Brandmauer gegen die Demokratie. Dennoch: Angeblich missbrauche sie sogar ihr parlamentarisches Auskunftsrecht für russische Spionage, behauptet kein Geringerer als der SPD-Innenminister von Thüringen, Georg Maier. Ein Landesverrat? (*1)
Nur eine Meinung vom Innenminister?
Und die Medien greifen das Bild gerne auf, gemäß dem Motto: „Da wird schon was dran sein, wenn sich ein Innenminister so klar äußert“. Zudem habe der Bundeskanzler bereits selber Anspielungen in diese Richtung gemacht. Erschwerend wirkt sich hier die kritische Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg aus. Auch in diesem Bereich gibt es deutliche Differenzen zu den Wünschen und Vorstellungen der Regierung. Eine unliebsame Opposition, die man auch auf diesem Themenfeld erneut gezielt diffamieren möchte?
Das könnte Sie auch interessieren:
Wenn das Volk sich irrt
Verweigerung parlamentarischer Rechte
Die AFD wird aus Ausschüssen ferngehalten, ganz offiziell verweigern Städte und Gemeinden eine Zusammenarbeit mit ihren demokratisch gewählten Vertretern. Sie haben dabei die Dreistigkeit, sich selbst als ‚die Demokraten‘ zu bezeichnen. Volkes Wille? Fehlanzeige! Wenn Politik immer mehr zum Selbstzweck verkommt, dann ist das der Tod der Demokratie. Eine Brandmauer gegen die Demokratie ist ein deutliches Indiz dafür. Selbst Kinder von AFD-Politikern sollen aus Kitas ausgeschlossen werden. (*2)
Volkes Wille und die Meinung von Andersdenkenden
Volkes Wille ist ebenso zu achten und zu respektieren, als die Meinung des/der Anderen. Nur so wird das Bild komplett und ist so ein Spiegel der Demokratie. Wer 20 bis 27 Prozent der Wähler ignoriert, ja sogar eine Brandmauer gegen sie errichtet, der ist ein Undemokrat. Die AFD ist entgegen der Aussage von Kanzler Friedrich Merz weder für eine Abschaffung der EU, noch für einen Austritt aus der Nato, wenngleich sie dringende Reformen anmahnt. Und damit ist sie nicht allein. Doch die Brandmauer gegen die Demokratie steht, notfalls auch mit haltlosen Unterstellungen.
Seit zehn Jahren keine inhaltliche Auseinandersetzung
Die AFD ist hingegen für Volksabstimmung, denn das Volk selbst ist der Souverän. Nicht umsonst hieß es vor 36 Jahren: „Wir sind das Volk“. Und es war das Ende der ersten großen Mauer, die Deutschland teilte. Heute stehen wir vor einer politischen Mauer. Nicht jene ‚Betonköpfe‘ einer SED-Regierung, doch ihre geistigen Verwandten, die sich meist hinter abschätzigen Bemerkungen und Unterstellungen verschanzen. Sie muss eben bestehen, die Brandmauer gegen die Demokratie. Die Menschenwürde und der Respekt reichen nicht einmal so weit, dass man sich die Hand reicht.
Endweder ‚Wir‘ oder ‚die da‘
Kompromisslos gesprochen ist jene Auslassung des Kanzlers ein entweder ‚Wir‘ (von der CDU/CSU) oder ‚Die‘ (AFD). Nichts von Demokratie oder von einem Mehrparteien-System der BRD. Es gibt nur ‚Die‘ oder ‚Wir‘. Die Brandmauer der Demokratie steht gegen die aktuell größte Oppositionspartei. Ja, die AFD würde alles hassen, was ‚wir‘ lieben, verkündete jüngst ein führender CDU-Politiker. Wirklich? Atomausstieg oder Verbrenneraus sind eben alternativlos. Ebenso ein Krieg gegen Russland, der scheint alternativlos zu sein, auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und der jungen Männer aus Russland.
Demokratie ohne eine echte Opposition?
Eine Demokratie lebt von Opposition, nicht von Eliminierung. Das ist das Ende, es ist eine Brandmauer der Demokratie. Wir haben es während der Coronajahre erlebt. Abweichende Meinungen wurden eliminiert, gelöscht und ausgemerzt. Selbst das Twitter-Profil des ehemaligen und heutigen Präsidenten der USA. Am liebsten wäre jenen Politikgranden, ein Verbot der AFD. Weg mit unliebsamen Meinungen, hinweg mit den Andersdenkenden, weg mit ‚denen da‘, wie es Merz auf den Punkt brachte. Eine Entmenschlichung der politischen Gegner. Eine Herabsetzung und Entwürdigung. Schwurbler, Nazis und Aluhutträger klingen bis heute nach.
Brandlegung und Morddrohungen
Laut dröhnt das Schweigen der Politikgranden, wenn etwa das historische Jagdschloss von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis abgefackelt wird. Ebenso das peinliche Schweigen der großen Medien, obwohl das Motiv auf der Hand liegt und es wohl ein Bekennerschreiben der Antifa gibt. Morddrohungen gegen die Parteivorsitzende Alice Weidel? Ein Schulterzucken. Die Brandmauer gegen die Demokratie steht.
Keine Kriegsrhetorik von der AFD
Ja, die AFD wolle Deutschland abschaffen. Indem sie sich zu einer klaren Politik gegen den Missbrauch von Asylanträgen stellt, gegen den Missbrauch des deutschen Sozialsystems? Lieber zusehen und warten, bis dieser Staat endlich an die sprichwörtliche Wand gefahren wird. Die Brandmauer gegen die Demokratie steht. Notfalls ist die AFD jetzt eben eine Putin-Partei, weil sie sich nicht an der Kriegsrhetorik beteiligt, sondern für eine friedliche Lösung einsetzt. Den Altparteien hat weder eine Nazi-Rhetorik, noch eine Ausgrenzung dieser demokratisch gewählten Partei geholfen, im Gegenteil. Doch die Brandmauer gegen die Demokratie steht. Bundeskanzler Friedrich Merz ist dabei ihre Speerspitze.
Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei?
Von der anderen Seite aus gesehen stellt sich die Frage, wie in einem aktuellen Potcast von ‚Welt.de‘ gestellt, warum es in der Gesellschaft keinen signifikanten Aufschrei bei den vielen negativen Entwicklungen im Land gäbe. Der Postcast erschien in der Reihe ‚Make Economy Great Again‘ Hier heißt es wörtlich: „Die Deutschen vergeigen es komplett: Nullwachstum, Stagnation, Rezession. Überall in der globalen Konjunktur gibt es Schleifspuren, aber auch Gewinner, nur wir gehören konstant zu den Verlierern. Und es gibt keinen Aufschrei mehr. Es ist eingepreist, dass wir in der Loser-Tabelle der Weltökonomie ganz weit oben stehen.“ Zitat von Welt-Herausgeber Ulf Poschardt.
Hier geht’s zum Artikel:
Make economy great again
Weitere Links: