Es ist schon ein paar Tage her, dass die „Welt“ einen Artikel mit der Headline „Wenn das Volk sich irrt“ online stellte. Das Thema ist so brisant und verfolgt uns auf die eine oder andere Weise täglich in den Medien, dass sich dazu ein Kommentar direkt aufdrängt. Ja, wenn das Volk sich irrt, kann das Volk sich irren? Ja, natürlich, es kann, ganz allgemein gesprochen. Doch ist es ein unverrückbares Gesetz, dass der Wählerwille immer zählt, selbst wenn ein Volk sich irren sollte, wer aber vermag dies zu ermessen?
Irrte das Volk etwa, als es 2021 die ‚Grünen“ mit 14,7 Prozent wählte, bei einer Wahlbeteiligung von 76,4 Prozent. Ein Blick auf den endgültigen Atomausstieg, die Energiewende, das Heizungsgesetz, Verbrennerverbot und der Niedergang der deutschen Wirtschaft, legt diesen Schluss nahe, auch angesichts einer Migrationspolitik des „weiter so“ einer Angelika Merkel. Eine Partei, die lediglich 11 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentiert, drückt einem Land wie Deutschland, einst eine der führenden Industrienationen, ihren Stempel auf, auf Generationen hin. Wenn das Volk irrt, irrte es sich?
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Nun haben zwei Bundesländer im Osten gewählt, mit Brandenburg folgt in den nächsten Tagen das dritte und ein ähnliches Bild zeichnet sich ab. Der Wählerwille ist klar und deutlich. Die Ampel ist abgewählt und die AfD als stärkste Kraft mit der Stellung der Regierung des Bundeslandes beauftragt. Klarer Wählerwille des Volkes, des Souveräns, oder doch nicht, was wenn das Volk sich irrt? Dabei stützt sich die AfD nicht etwa auf nur 14,7 Prozent, sondern auf weit als das Doppelte der Wählerstimmen.
Wenn das Volk irrt – und die Politik?
Es darf aber nicht sein was ist, denn offenbar „irrt das Volk“. Dementsprechend habe laut den Edeljournalisten von Welt die Politik – also die etablierten Parteien – die Aufgabe, das der AfD zustehende Recht zu verkehren um sie mit allen Mitteln von der Macht, also von der Regierung, fernzuhalten. Es wird ganz einfach die Zusammenarbeit verweigert, die Zusammenarbeit mit nahezu einem Drittel der Bevölkerung. Das ist nicht Demokratie, sondern erinnert eher an Diktaturen. Nicht Volkes Wille soll zählen wenn das Volk sich irrt. Einen wunderbaren Artikel dazu schrieb das Internetportal „Tichys Einblicke“, den wir am Ende des Beitrages verlinken.
Um das ganze etwas modern und aufgeschlossen zu verpacken werden Begriffe wie „gelenkte Demokratie“ verwendet, was ein wenig an betreutes Denken erinnert. Die Politiker als die besseren Menschen, als die, die es eben besser wissen und für das Wohl des Volkes – welchen Volkes? – verantwortlich sind. Immer mehr verfestigt sich der Eindruck, dass eben jene Politiker sich eher dem Wohl eines europäischen Volkes oder dem Wohl von Flüchtlingen aus aller Welt verantwortlich sehen, als dem des Deutschen Volkes, dem eigentlich ihr Wählerauftrag gilt.
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Der Titel des Weltbeitrages wurde übrigens geändert und lautet nicht mehr ‚wenn das Volk sich irrt‘, sondern von dem ‚was ihr wollt‘ ist jetzt die Rede, zumindest in der Haedline. Ein Zweites wird dieser Tage deutlich. Die Kaste der Berufspolitiker der etablierten Parteien wehrt sich mit allen Mitteln gegen den Verlust der Macht. Die CDU erwägt sogar ernsthaft ein Linksbündnis im Osten. Das ist zwar kein Volksverrat, kommt einem Parteiverrat aber sehr nahe. Vielleicht fallen jetzt, nach dem Ausscheiden der Werteunion, die letzten Schranken, die CDU/ CSU wird zu einer beliebigen Partei, Hauptsache es dient der eigenen Macht. Die „Kanzlerin der Ewigkeit“, Angelika Merkel, hat es vorgelebt.
In der eigenen Partei hochdienen
Die Blase des eigenen sozialen und ideologischen Wohlstandsumfeldes macht blind für die Probleme im Land. Wer in der Politik etwas werden will, der muss sich in der Partei schon hochdienen, verdient machen. Wohlgemerkt, in der Partei und nicht beim Volk oder aufgrund der eigenen Persönlichkeit, Qualifikation oder Überzeugung. Nur ein gehorsamer Soldat ist ein guter Soldat, ein Parteisoldat. Und der Arm der Partei reicht bis hinein in ländliche Gemeinderäte, was übrigens auch für die AfD gilt.
Im Schlepptau einer etablierten Politikerkaste finden sich ganze Heerscharen, die prächtig von ihnen leben. Man denke nur an all die vielen NGO oder all jene Vereine, Zusammenschlüsse und Organisationen, die etwa von Zuwendungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes profitieren. Dort hat man längst den Überblick verloren und eine engmaschige Kontrolle aufgegeben. Ähnliches gilt für „Klimaprojekte in China“. Sogar das öffentlich-rechtliche ZDF berichtet über die Ausweitung der Skandale um Fake-CO2-Projekte des Klimaschutzes. Der Graichen-Skandal von Habecks Staatssekretär ist noch in bester Erinnerung. Wenn führende Lobbyisten wichtige Staatsämter besetzen, dann ist mit dem Staate etwas nicht mehr in Ordnung. Nicht wenn das Volk sich irrt, sondern der Staat auf Irrwegen ist.
Wer übernimmt (noch) Verantwortung?
Auf eine Aufarbeitung der Corona Impf- und Testkosten mit allen Folgen und Nebenwirkungen wartet der mündige Bürger vergebens. Nicht einmal nach der Aufdeckung der RKI-Files. Darum schließe ich mich einem Kollegen an, der im Abspann immer wieder fordert: „Im Übrigen bin ich der Meinung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört abgeschafft, ebenso die erhobenen Zwangsgebühren.
Was der Politik gänzlich fehlt, ist das Übernehmen von Verantwortung, von persönlicher Verantwortung. Kein Skandal ist heute groß genug, um einen Rücktritt einzureichen. Karl Lauterbach ist dafür sicher ein Paradebeispiel. Das wäre vor wenigen Jahrzehnten noch völlig undenkbar gewesen, man denke nur an Karl-Theodor zu Guttenberg.
Der Link
zu dem lesenswerten Artikel von Tichys Einblick