Gerd Spranger Jetzt wurde auch die AFD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine Ansage, die nicht wundert, nachdem gleiches bereits in Thüringen praktiziert wird, mit der Feindfigur Björn Höcke. Die Vorwürfe klingen hart, sind Sie es aber wirklich? Das Wirken der AFD sei nicht vereinbar mit der Menschenwürde, der Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip, argumentiert Behördenleiter Jochen Hollmann. AFD nun gesichert rechts und extrem?
Auch Söder spricht von Verfassungsfeinden
In Bayern polterte der CSU-Chef und wiedergewählte Ministerpräsident Markus Söder gegen die „Antidemokraten“ und sagte allen Gegnern der Demokratie den Kampf an. Er meinte damit die AFD, sagte dies aber nicht explizit. „Wir werden dieses Land und unsere Verfassung schützen“, proklamierte er.
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Jener Markus Söder, der den Bürger seines Bayernlandes im Sommer 2021 zurief: „Ohne Impfung wird es keine Freiheit geben“ und vielfach harte Maßnahmen und Verbote veranlasste. Der die Kinder auch in Schulen zwang, streng ihre Masken zu tragen? Der Kinder das Schlittenfahren und das Spielen im Freien untersagte.
Es darf nur eine Meinung geben
Die AFD im Kern also eine verfassungs- und demokratiefeindliche Partei? Wie viele Menschen ja bereits während der Corona-Jahre erlebten, darf es nur eine Wahrheit, nur eine Meinung geben. Also, was ist dran an den Vorwürfen der Altparteien, den Bewahrern unserer freiheitlichen Demokratie? AFD nun gesichert rechts und extrem?
AFD: Nicht vereinbar mit der Menschenwürde?
Eine extreme Unterstellung gegenüber einer demokratisch gewählten Partei, die im Landtag von Sachsen-Anhalt nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen auf sich vereinigen würde. Es findet sich zwar keine ausführliche Begründung des Verfassungsschutzes, aber doch ein Hinweis.
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Menschen würden, ginge es nach der AFD, aufgrund ihrer Herkunft oder Religion ausgegrenzt. Also ein Verstoß gegen die Menschenwürde – wirklich? AFD nun gesichert rechts und extrem?
AFD: Klare Haltung zur Migrationspolitik
Hintergrund der Unterstellung ist die Migrationspolitik der letzten acht Jahre, die unter Altkanzlerin Angelika Merkel ihren Anfang nahm. Die AFD sprach sich von Anfang an gegen eine Politik der offenen Grenzen aus. Das ist übrigens ihr gutes Recht, und als Oppositionspartei wird es ihr zur Pflicht und Aufgabe.
Im Rahmen dieser jahrelangen Auseinandersetzung fallen natürlich auch pauschalierende Äußerungen und die halten nur in den aller seltensten Fällen einer Überprüfung stand. Ob es allerdings „nicht vereinbar mit der Menschenwürde ist“, wenn etwa eine konsequente Abschiebung gefordert wird, bleibt fraglich. AFD nun gesichert rechts und extrem?
AFD: Ausgrenzung von Menschen?
Den Beleg, inwieweit die AFD eine „Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere“, bleibt der Verfassungsschutz schuldig. Denkt man allerdings an die Demonstrationen für ein „freies Palästina“, bis zur Forderung eines eigenen „Gottesstaates“, muss sicher überlegt werden, wo eine Ausgrenzung vorgenommen werden muss.
Man kann nicht pauschal sagen, “gleiche Rechte für alle Menschen”. Ein Beamter etwa besitzt ganz andere Rechte und Privilegien als ein Minijobber. Ein Abgeordneter des Bundestages etwa genießt Immunität. Die Beispiele ließen sich erweitern. Es gibt auch Menschengruppen, die aufgrund ihrer Herkunft etwa einen besonderen Schutzstatus genießen.
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Kann deshalb von einer Ausgrenzung aller anderen gesprochen werden? Oder ist jede Kritik an zentralen Aussagen einer Religion ebenfalls gleich als Ausgrenzung zu werten? Wo der Verfassungsschutz hier ansetzt, bleibt völlig im Dunkeln. AFD nun gesichert rechts und extrem?
AFD: Nicht vereinbar mit der Demokratie?
Die AFD ist eine gewählte demokratische Partei in Deutschland, der aktuell etwa jeder fünfte Bundesbürger seine Stimme gäbe, glaubt man aktuellen Umfragen. Sie fordert etwa das Instrument der Volksabstimmung, also Basisdemokratie in Reinform.
Ebenso fordert sie, die Entscheidungs-Befugnisse einer EU-Bürokratie, die übrigens nicht gewählt ist, wieder mehr in die Souveränität der Länder zu leben und somit wieder zurück in demokratisch gewählte Parlamente zu bringen. Die AFD, nicht vereinbar mit der Demokratie? Das kann nur ein schlechter Scherz sein.
AFD: Radikalisiert durch Corona?
Quer durch alle anderen demokratischen Parteien hindurch finden sich ausgrenzende und sogar menschen-verachtende Aussagen. Etwa diese: „An alle Nichtgeimpften: ihr seid draußen vom gesellschaftlichen Leben“. Pauschal wurden sie gerne als Covidioten bezeichnet, als Aluhutträger oder kurzum als Nazis. Und da habe sich ausgerechnet die AFD während der dunklen Coronajahre radikalisiert?
„Habt ihr den Schuss nicht gehört?“
Besonders die Menschen in Ostdeutschland verfügen über sensible Antennen, wenn es um staatliche Propaganda und Einflussnahme geht. Der Verfassungsschutz der DDR etwa war die Stasi. Nun bläst die westlich geprägte Ampelregierung in genau das gleiche Horn. Die AFD etwa wird als der politische Feind, oder auch als Feind des Systems gebrandmarkt.
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Der Behördenleiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, begrüßt es, „jetzt einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel zu haben.“ Freundliche Grüße von der Stasi, wird sich mancher Genosse Ost sicher denken und jetzt erst recht: AFD. Das politische System hat den Schuss nicht nur nicht gehört, sondern er dürfte sich nach hinten entladen.
Brandmauer gegen gewählte Demokraten?
Wie etwa soll eine von Markus Söder geforderte Brandmauer gegen die AFD im Osten funktionieren. Wollen die Super-Demokraten, die Alt-Parteien und Alt-Politiker ein Drittel der Bevölkerung aussperren, ihnen den Stempel ‘Anti-Demokraten’ aufdrücken? Nur sie, die alten Parteien, haben die richtige Sicht auf ein rechtes Verständnis von Demokratie? AFD nun gesichert rechts und extrem?
Eine dämonisierende Wortwahl?
Der Vorwurf des Verfassungsschutzes reicht weit. So würden sich führende AFD-Vertreter einer dämonisierenden Wortwahl bedienen. Was anderes war und ist es, unbescholtene Bürger als Covidioten oder Corona-Leugner zu diskreditieren? AFD-Vertreter würden Migranten beispielsweise als ‘Invasoren’, ‘Eindringlinge’ oder ‘kulturfremde Versorgungsmigranten’ diffamierten. Ja, die Wortwahl in der Politik ist häufig verstörend. Ein Punkt für den Behördenleiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann.
Minister ‘verschätzt’ sich um zwei Milliarden
Ganz ohne Bezug sind aber jene Vorwürfe nicht, auch wenn man sich zu Recht an der Wortwahl stört. Verstörend ist es, wenn etwa der Großteil der Empfänger des Bürgergeldes Migranten sind. Es wäre dann wohl besser, diese Zahlungen als Migrantengeld zu benennen. Dabei handelt es sich um eine Summe von knapp 24 Milliarden (!!) Euro. Dabei habe sich SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil noch um ganze zwei Milliarden ‘verschätzt’. Besser mal, er hätte es ordentlich berechnet.
Verstörend ist ebenso, dass Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag einfach im Lande verbleiben und ihnen der ganze monitäre Segen des deutschen Steuergeldes weiter zufließt. Verstörend ist, dass Migranten, die eine Straftat begehen nicht sofort ohne ‘wenn und aber’ abgeschoben werden.
Und immer weiter so?
Verstörend ist, dass man in Kenntnis einer extrem schwierigen Abschiebung weiter unbegrenzt Menschen aus aller Welt aufnimmt, bei voller Versorgung. Das sind die wahren Probleme unseres Landes und die werden uns, vor allem unseren Kindern, mit voller Wucht auf den Kopf fallen. Und was tun die Altparteien? Nichts!
Kulturfremde Versorgungsmigranten
Dafür schieben sich tausende von Menschen durch die Straßen unserer Städte und rufen und skandalisieren laut “Allahu Akbar”. Viele von ihnen verachten unsere freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung. Und da wundern sich Alt-Politiker und Menschen wie Jochen Hollmann, wenn politisch aktive und gewählte Abgeordnete unserer Demokratie von “kulturfremde Versorgungsmigranten” sprechen?
Wer diese Missstände in Deutschland duldet und sogar noch aktiv fördert, der brauch sich über gar nichts mehr zu wundern. Die nächsten Wahlen werden es zeigen, oder jüngst der Regierungswechsel in Hessen. Eine Stigmatisierung der AFD jedenfalls wird nicht weiterhelfen und kein einziges Problem lösen.
Dalesar
