Die Leitmedien und Altparteien überschlagen sich vor Lobeshymnen. Endlich sei ein Rechtsstreit zwischen AfD und dem Verfassungsschutz beendet. Die AfD sei unterlegen, ein Sieg der Demokratie, so ist vielfach zu lesen. Ja, es sei an der Zeit, die AfD nun ganz zu verbieten, lassen sich einige Politiker zu der bekannten Forderung hinreißen. Alle gegen Rechts oder gegen Recht?
OVG: Was geschah wirklich?
Was aber ist wirklich geschehen? Die AfD darf im Bundesland Thüringen weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Das öffnet vor allem dem Verfassungsschutz „Tür und Tor“. Es darf überwacht, abgehört und mittels V-Leuten (Vertraute des Verfassungsschutzes) unterwandert werden. Der Verfassungsschutz darf sich in all seinen Möglichkeiten austoben.
Dabei ist es längst kein Geheimnis mehr, dass dessen Präsident, Thomas Haldenwang, ein erklärter Feind der Partei ist und weitab jeglicher Neutralität ganz offen gegen die AfD agiert und das Urteil als „einen großen Sieg der Demokratie“ bezeichnet. Alle gegen Rechts oder gegen Recht?
Keine Beweise, keine Gegendarstellung vor Gericht
Was aber ist wirklich geschehen? Die AfD ließ über ihre Anwälte 470 Beweisanträge stellen, die sie allesamt entlastet hätten. Jedoch: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) ließ keinen Beweisantrag gelten. „Wir wollten damit die gegen uns im Raum stehenden Vorwürfe entkräften“, bekannten Alice Weidel und Tino Crupalla unisono.
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Zudem hätte der Verfassungsschutz so seine Unterstellungen unter Beweis stellen müssen. Für die Richter war letztlich eine pauschale Unterstellung ausreichend. Alle gegen Rechts oder gegen Recht? Und die lautete laut Medienberichten, dass die Partei Bestrebungen verfolge, „die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet” seien.
Es braucht keinen Jura-Abschluss
Sich in rechtlichen Fragen ein Urteil bilden, ist für Nichtjuristen kaum möglich. Anderseits haben wir ein “Urgespür” was richtig und was falsch ist. Früher einmal nannte man es Gewissen. Oder man braucht einer Mutter nicht alles erklären, wie sie mit ihrem Kleinkind umgehen muss. Sie weiß es von selbst, das Meiste jedenfalls. Selbst kleine Kinder haben bereits gute Antennen dafür, was Lüge ist und was nicht. Und Lüge wird von ihnen nicht akzeptiert.
So ist das mit dem Urteil des OVG von Münster. Die Wahrheit – und damit die Beweise für die Anschuldigung – müssen auf den Tisch. Juristen sagen, das OVG wäre dazu verpflichtet gewesen. Und Einwände der Verteidigung müssen ebenfalls gehört und gewertet werden. Sonst ist das nicht “Recht sprechen”, sondern “kurzen Prozess machen”. So zumindest sage es mir der hoffentlich gesunde Hausverstand. Und ich bin mir sicher, mit dieser Beurteilung nicht allein zu sein. Alle gegen Rechts oder gegen Recht?
Keine Menschen zweiter Klasse
Angeblich wolle die AfD Menschen mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, einen nur abgewerteten Status zuerkennen und sie damit zu „Menschen zweiter Klasse“ degradieren, wird unterstellt. Längst hat sich die Partei klar und unmissverständlich dazu geäußert und das auf dem Boden des Grundgesetzes, der Deutschen Verfassung. Jedoch gäbe es „weiter Bestrebungen“ innerhalb der Partei wird unterstellt. Man könnte wohl auch sagen, es gibt innerhalb der Partei ein breites Meinungsspektrum.
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Flüchtlingskrise: Das Erbe von Angelika Merkel
Es ist generell zu kurz gegriffen, die Partei mit diesem Vorwurf zu stigmatisieren und ihn zu missbrauchen, damit der VS tätig werden kann. Warum ist das so ist, liegt sicher auch in der Entstehungsgeschichte der Partei bzw. in der Flüchtlingskrise 2015 begründet. Es war die autoritäre Anweisung der damaligen Bundeskanzlerin Angelika Merkel, die Deutsche Grenze für Flüchtlinge aus aller Welt, ohne Feststellung der Identität oder des Alters, ins Land zu lassen. Alle gegen Rechts oder gegen Recht?
Im europäischen Alleingang übrigens, denn die meisten anderen EU-Staaten verweigerten auch Jahre danach noch die Öffnung ihrer Grenzen, auch wenn es an politischen Absichtserklärungen nicht fehlte. England, als einer der drei wichtigsten Leistungsträger, wandte sich sogar ganz von der EU ab.
Run auf das Deutsche Sozialsystem
Es ist im Grunde genommen immer noch „diese Geschichte“, um die es bis heute geht. Es ist der gesamte Komplex um die Flüchtlinge und Asylsuchenden, der uns bis heute beschäftigt und im Atem hält, über alle Kommunen hinweg, von Berchtesgaden bis Flensburg. Und selbst die, egal welche Partei dominiert, sind damit längst überfordert. Es geht nur noch um Unterbringen, längst nicht mehr um Integration. Die aber wäre der entscheidende Beitrag, um die Menschen wirklich in die Gesellschaft und das Arbeitsleben zu integrieren. Die so herbeigewünschten Fachkräfte bleiben so und so Mangelware. Dafür erleben wir einen Run auf das deutsche Sozialsystem.
Das Volk erlebt die Missstände
Diesen gesellschaftlichen Missstand, spüren und erleben viele Bürger im Land. Von der Wohnungsnot, über den Arbeitsmarkt, über Kita- und Schulplätze bis hin zur steigenden Gewalt und völlig fremden Kultureinflüssen. Und viele von ihnen fühlen sich in der AfD gehört und verstanden. Die Altparteien hingegen werden von ihnen als Problemverursacher wahrgenommen, ebenso in den Bereichen Energie, Klima, Umwelt und Gesellschaftsumbau (Gendern), doch das ist ein anderes Thema.
Die Aufgabe einer Opposition
Und es ist nun einmal die Aufgabe der Opposition, und so auch im Parteiprogramm verankert, gegen diese von den Altparteien betriebene Politik Stellung zu beziehen und sie in Frage zu stellen. Ihnen damit aber eine demokratische Legitimierung abzusprechen, ist übelste Propaganda. Auch sie vom Verfassungsschutz auszuspähen ist nicht die feine Art. Alle gegen Rechts oder gegen Recht?
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Fragwürdiges Urteil von Münster?
Parteivorsitzende Alice Weidel dazu: „Das Establishment wird missbraucht, die AfD strukturell vom Parteienwettbewerb auszuschließen.“ Und das ist undemokratisch, nicht aber von der AfD, sondern von den Altparteien. Sie fürchten um Macht, Einfluss und gut dotieren Regierungsposten.
Souverän ist das Volk
Allein, sie sind Volksvertreter, also vom Volk gewählt. Souverän sind nicht die Politiker, sondern das Volk. Zeitweise gewinnt man den Eindruck, dass dies nicht von allen Beteiligten verstanden wird. Auch die Altpolitiker können dem Volk nicht vorschreiben, welche Partei es zu wählen hat. Für einige Politiker ist dennoch ein Parteienverbot der AfD plausibel.
Propaganda und Hetze
Es ist Propaganda und Hetze, was wir seit Wochen auf den Straßen vieler großen Städte erleben. Unter Propaganda wird alles, was rechts der Mitte verortet wird, als antidemokratisch und Nazi verpönt. Auch von der CDU/CSU, die seit der Ära Merkel deutlich links der Mitte steht. Wie sonst hätte sich eine AfD etablieren können und feiert einen Erfolg nach dem nächsten, selbst wenn die Wahlumfragen aktuell rückläufig sind.
Bei der letzten Bundestagswahl (2021) stand Sie bei 10,3 Prozent. Auch haben jene jung-ignoranten Demonstranten keinerlei Ahnung was „Nazi“ wirklich hieß und bedeutet oder anders gesagt, ist es eine absolute Verharmlosung, die NS-Diktatur mit der demokratisch legitimierten AfD gleichzusetzen. Alle gegen Rechts oder gegen Recht?
Was hat die Ampel geleistet?
Aber jede Kritik ist unerwünscht, alles was außerhalb der eigenen politischen Blase existiert – und dazu zählen auch abweichende Meinungen – wird „verteufelt“. Wo aber bleiben die Antworten und Ergebnisse der Altparteien und der regierenden Ampel? Sie konfrontieren das Volk täglich mit viel zu vielen und viel zu großen Problemen.
Von der Energiekrise bis zu einem vermurksten Heizungsgesetz bzw. dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), vom Verbrenneraus bis zur Klimaabgabe, von einbrechenden Wirtschaftszahlen bis zur Abwanderung großer Industrie- und Handelsbetriebe, von der Inflation bis zum Genderzwang, von der Wohnungsnot bis zu fehlenden Kitaplätzen. Die Liste ist lang und ein Großteil der Bevölkerung empfindet die Entwicklung zusehends als unzumutbar. Alle gegen Rechts oder gegen Recht?
Das Festhalten an der Macht
Was den Altparteien aber dazu einfällt, sind wieder neue Bündnisse und Koalitionen, notfalls eine GroKo zur Beschaffung der nötigen Mehrheiten, um wie bisher weiter zu murksen. Und damit die Zeit nicht zu lang wird, beschließt man zwischendurch eine kleine Diätenerhöhung von monatlich 600 Euro. Die Geringverdiener hingegen sollen mit einem Plus von einem Euro die Stunde abgespeist werden. Das sind bei vier mal vierzig Stunden im Monat immerhin 160 Euro Brutto. Vermutlich aber wird nicht einmal das durchgehen. Indessen steigen Inflationsgetrieben die Preise unerbittlich an. Alle gegen Rechts oder gegen Recht solange die eigene Kasse stimmt.
Altparteien lenken ab
Und damit sind wir wieder bei der AfD und den „Demos gegen Rechts“. Was hier von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und anderen Größen des Staates inszeniert wird, ist ein perfide in Szene gesetzte Ablenkungsmanöver der Altparteien. Seht nach (politisch) Rechts, seht diese Nazis, seht diese neue Gefahr, „nie mehr wieder“ und wehret den Anfängen. Alle gegen Rechts oder gegen Recht?
In Wahrheit ist die AfD die einzige nennenswerte Oppositionspartei in Deutschland. Sie wird dämonisiert und als „das Böse“ verkauft. Ähnlich gut gelungen ist die Propaganda zu einem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam, aus dem medial schnell eine Wannseekonferenz 2.0 wurde und die Leitmedien nebst Volk empörten sich, zum Teil bis heute. Allein an der Geschichte ist nichts dran. Es wurde niemals über Deportation gesprochen und ebenso waren Vertreter anderer Parteien anwesend.
Hinterfragen politischer Entscheidungen unerwünscht
Es ist legitim, sich gegen unbegrenzten und weitgehend unkontrollierte Einwanderung (Asyl) in Deutschland zu stellen und sich dazu politisch zu äußert. Es ist ebenso legitim, die erleichtere Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft kritisch zu hinterfragen und sich damit auseinanderzusetzen, ob öffentlich oder parteiintern. Alle gegen Rechts oder gegen Recht?
Doch der AfD daraus einen Strick zu drehen und sie sogleich als Verdachtsfall Rechtsextrem einzustufen, geht zu weit. Das denken sich viele Menschen im Lande. Wenn Meinungsfreiheit und politische Aktivitäten mit Strafanzeigen bedroht werden, dann ist man von dem, was einst als Säulen der Demokratie galt, abgerückt.
Was ist das Grundgesetz wert?
Wir haben es auf einer anderen Ebene die letzten Jahre erlebt, als der Staat mit häufig unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen die „Unbelehrbaren“ zur Räson bringen wollte. Die Aufarbeitung geht schleppend bis gar nicht voran. Wäre es nach Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegangen, so wäre eine 1G-Regelung durchgesetzt worden. Es war auch Karl Lauterbach, der den Genesenen-Status „über Nacht“ von sechs auf drei Monate verkürzt hat. Das war ein Alleinstellungsmerkmal für Deutschland, denn in den europäischen Nachbarländern galten weiterhin die sechs Monate.
Meinungsfreiheit ade?
Es ist einfach, alles aus dem Meinungsspektrum zu verbannen, was persönlich als „Rechts“ verortet wird. Doch mit Demokratie hat dies wenig zu tun. Ebenso die immer wieder vorgetragene Argumentation gegenüber der AfD, sie sei zwar demokratisch gewählt, doch nicht demokratisch an sich. Jüngst soll der Thüringer Landesvorsitzende der Partei, Björn Höcke, 13.000 Euro für eine Parole bezahlen, die der NS-Propaganda zugeordnet, als solche aber nicht bekannt war. Der Ausspruch fiel zudem in einen sinnhaften Zusammenhang. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten. Alle gegen Rechts oder gegen Recht?