Wenn sich Politik im Kreise dreht, also die nötigen Projekte nicht wirklich vorwärts bewegt, dann zahlt am Ende der Bürger, immer. Ein gutes Beispiel für politische Pirouetten und zahlende Bürger ist die Bahn AG, zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Sie erwirtschaftete im ersten Halbjahr 2024 einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro, die auf den Schuldenberg auf insgesamt 34 Mia Euro weiter erhöhen. Dazu kommt Unpünktlichkeit und viele Bahnkunden wenden sich enttäuscht ab, steigen wieder auf das eigene Auto um. Die Deutsche Bahn AG ein Milliardengrab und der Bürger zahlt, während das Bahnmanagement Millionen einkassiert.
Nicht besser ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Jährlich 400.000 neue Wohnungen waren versprochen, aktuell werden es wohl nur 175.000 werden. Der Wohnungsmarkt brennt lichterloh, die Preisspirale schraubt sich ungebremst nach oben und auch die eingereisten Neubürger benötigen Wohnraum. Gesellschaftlicher Sprengstoff, politische Pirouetten und zahlende Bürger, die nicht nur teuren Wohnraum zu schultern haben, sondern ebenso explodierende Nebenkosten und damit sind wir beim nächsten Thema.
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Kommt ein Autoverbot für den Privaten?
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Das sehr umstrittene und mehrfach revidierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) schafft bis heute Planungsunsicherheiten und treibt die Bau- und damit auch die Mietkosten weiter nach oben. Auch so schon kostet etwa eine Dreizimmerwohnung heute das Doppelte, als noch vor zehn Jahren – zumindest bei gefragten Wohnlagen. Sauberer und zugleich billiger Strom war das große Versprechen der Energiewende. Welt-online schreibt dazu: „Ein „Jobwunder“ gebe es gratis dazu, hieß es jahrelang. Nun aber bricht die Nachfrage ein. Und wie Studien zeigen, ist ein zentrales Versprechen der Energiewende auf der Kippe.“ (Link siehe unten)
Dezentrale Versorgung ein Auslaufmodell?
Es erschließt sich einfach nicht, dass etwa Biokraftwerke oder Hackschnitzelanlagen ein Übel der Umwelt sein sollen. Dabei sind sie dezentral und verarbeiten Ressourcen wie etwa Holz, das als Nutzholz nicht zu gebrauchen ist. Oder können “die Großen” der Energiewirtschaft an dieser Form des Heizens ganz einfach nicht mitverdienen? Darf es nur Solar als einzige Möglichkeit geben, in Abhängigkeit von China? Wer erhebt die Statistik und und wer bestimmt die Parameter bei einer Kosten-Nutzen-Rechnung?
Ölheizung statt Wärmepumpe
Aktuell bricht der Verkauf von Wärmepumpen um 54 Prozent ein, teilt der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie mit. Die versprochene günstige und grüne Energiewende scheitert krachend. Politische Pirouetten und zahlende Bürger. Es kann kein gutes Ende nehmen, wenn ein amtierender Minister und Kinderbuchautor den Vorsitzenden einer Denkfabrik und Lobbyorganisation, der Agora Energiewende, zum Chefstrategen im Range eines Staatssekretärs erhebt. Patrick Graichen wurde zwar in den einstweiligen Ruhestand versetzt, doch der Schaden ist angerichtet und kostet dem Steuerzahler Milliarden.
Nicht nur der Umsatz bei den Wärmepumpen, auch der Absatz von Elektroautos bricht aktuell um 47 Prozent ein. Die Lüge vom billigen und stets verfügbaren Strom aus Wind und Sonne fliegt der Regierung aktuell um die Ohren. Politische Pirouetten und zahlende Bürger, die diesem wirtschaftlich tolldreisten und gescheiterten Husarenstück die Gefolgschaft verweigern, sie treten in den Käuferstreik. Die Ergebnisse der letzten Europawahl und aktuelle Prognosen sprechen ebenfalls eine klare Sprache. Politik gegen wirtschaftliche Vernunft und gegen den Willen der Bevölkerung ist zum Scheitern verurteilt. Da helfen auch Brandmauern, Faktenchecks, Medien- und Meinungsverbote nichts.
Niemand geringeres als das Bloomberg, ein weltweite führender Analyst von Geschäfts- und Finanzinvestitionen, urteilt sinngemäß: Deutschland ist vom Wachstumsmotor zum Bremsklotz geworden und zur Leichenstarre übergegangen.