Gerd Spranger Faeser sei dank, die Katze ist aus dem Sack. Die Innenministerin will mit ihrer Hessen-SPD den Individualverkehr im Bundesland mit einem Auto-Verbot jährlich um zehn Prozent senken. Besser gesagt, sie wollte es, denn ihr Ansinnen fand im Landesparlament keine Mehrheit. Es ist eine Offenbarung, wohin die Reise beim Verkehr gehen soll, geht es nach den Genossen in Rot.
Auto-Verbot für den Privaten ab 2035?
Zuerst bewirkten sie gemeinsam mit den Grünen und der FDP, also mit der Ampel, ein Auto-Verbot für den Verbrennermotor ab 2035. Dann setzte die Regierung mit einem großzügigen ‘Umweltbonus’ Kaufanreize für E-Autos und nimmt auch die Hersteller in die Pflicht. Der Käufer kommt so bei einem Netto-Basispreis von 45.000 Euro auf 6.750 Euro Förderung.
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Dieser Bonus dürfte bei vielen Menschen der Kaufentscheid für ein E-Auto gewesen sein. Ideologie-Förderung aus dem Steuersäckel, dem Weltklima ist damit auch nicht geholfen. Der Anteil bei den Neuzulassungen liegt aktuell dennoch bei nur 14 Prozent. Und dennoch winkt ein Auto-Verbot für den Privaten bei den Verbrennern.
Bevölkerung gegen ein Auto-Verbot
Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen ein Auto-Verbot bei Privaten, was aus diesen Zahlen deutlich abzulesen ist. Die Ampel aber hat es durchgedrückt, ab 2035 dürfen keine neuen Verbrennerautos (Diesel und Benziner) mehr zugelassen werden. Dabei sind die Preise für E-Autos hoch. Ein VW-eGolf etwa kostet 36.000 Euro, ein vergleichbarer BMW 38.000 Euro.
Und das sind noch zwei sehr preisgünstige E-Modelle. Ein Tesla etwa liegt bei knapp 50.000 Euro und bewegt sich damit an der unteren Grenze. Auto-Verbot für den Privaten, vor allem für Gering- und Normalverdiener, denn die Kostenspirale steigt weiter und die Wirtschaft ist in Rezession. Keine guten Aussichten.
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Kein Auto-Verbot für Gutverdiener
Damit wird klar, viele werden sich kein E-Auto leisten können. Ein Auto-Verbot für Private über das Einkommen geregelt. Allein dadurch ist in zehn Jahren eine deutliche Reduktion des Verkehrs zu erwarten. Prognosen gehen von 30 Prozent aus. Der SPD aber geht das nicht schnell genug. Sie wollen möglichst schnell eine Reduktion und fangen mit einem Auto-Verbot beim Individualverkehr an.
„Jährlich minus zehn Prozent“, macht in fünf Jahren 50 Prozent weniger Individualverkehr. Was anders ist das, als ein Auto-Verbot für den Privaten? Natürlich alles der Umwelt zuliebe. Sie übernehmen damit eine grüne Position. Schwerlastverkehr? Transitverkehr? Fehlanzeige! Und täglich stauen sie sich zu tausenden auf den deutschen Autobahnen.
Auto-Verbot für den Privaten über den Benzinpreis
Schon 1989 tankten die Deutschen noch für knapp eine D-Mark (50 Cent) den Liter Benzin. Zehn Jahre später forderten die Grünen unter Joschka Fischer einen Preis von fünf DM. Ihnen war der zunehmende Verkehr ein Ärgernis. Schon damals kam es für viele Menschen einem Auto-Verbot gleich. Wie hätten sich Normalverdiener bei einem fünfmal so hohen Preis das Autofahren noch leisten können? Egal, es ging ja um den Umweltschutz. Vom Klima sprach damals noch kaum einer.
Kein Urlaub mit Auto-Verbot
Richtig. Es sind die Gutverdiener, die beim Bäcker nicht auf das Geld schauen müssen und auch sonst nicht. Für Sie sind Preise von 30.000 bis 60.000 Euro und mehr für ein E-Auto ebenfalls kein Problem. Der Strom tankt sich ja billig vom Solardach auf der Villa im Grünen. Beim Auto-Verbot für den Privaten sind sie selbst nicht betroffen. Auch jene nicht, die es in politischen Ämtern fordern, egal ob in Brüssel oder Berlin.
Zudem fährt es sich wieder viel bequemer, wenn die Zahl der Autos auf den Straßen endlich halbiert sind. Politik am Bedarf und am Bürger vorbei. Urlaubsstaus gehören dann ebenfalls der Vergangenheit an, denn wer kann ihn sich schon noch leisten? Richtig! Die Gutverdiener.
Gebrauchtwagenmarkt ungewiss
Und da gibt es noch eine Rechnung, die so kaum zu lesen oder zu finden ist. Wer bislang einen neuen ‘Benziner’ sein Eigen nannte und ihn nach vier oder fünf Jahren wieder verkaufte, erzielte einen guten Preis. Vorausgesetzt der Zustand des KFZ war gut und die Kilometerleistung nicht zu hoch. Ein Auto-Verbot für den Privaten? Völlig undenkbar!
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Wer also 25.000 bis 30.000 für den Erwerb ausgab, erzielte häufig noch 50 Prozent des Neuwertes. Bei den E-Autos könnte diese Rechnung nicht mehr aufgehen, die Lebensdauer der Akkus sind begrenzt, ebenso ihre Ladekapazität. Von der Entsorgung millionenfacher schwerer Batterien ganz zu schweigen.
Auto-Verbot für den Privaten
Um es nochmal deutlich zu sagen. Die SPD, aktuell die Fraktion in Hessen, will ernsthaft die Zahl der privat genutzten Autos in fünf Jahren halbieren. Das ist ein Auto-Verbot für die Privaten. Die Pläne dafür will sie noch nicht öffentlich machen. Wie aber soll das funktionieren: Autofahren nur mit entsprechender Bonität, mit dem richtigen Parteibuch, mit sozialen Bonuspunkten oder eine Beschränkung über eine Altersgrenze?
Das alles sind schreckliche Vorstellungen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Hessen-SPD ihr Wahlergebnis von 19,8 Prozent – sie hatte 2018 ein Minus von 10,9 Prozent hinnehmen müssen – weiter verschlechtert. Die Prognosen standen bei 16 Prozent, erreicht hatte sie dann nur 15 Prozent und sich damit in Hessen halbiert. Die Forderung für ein Auto-Verbot für den Privaten brachte jedenfalls keine Stimmen.
Eingriff in private Rechte
In dem SPD-Papier heißt es: „Zur Not solle das Auto-Verbot mit „verhältnismäßigen Eingriffen in das private Recht“ erreicht werden.“ Wer entscheidet darüber, was „verhältnismäßig“ ist? Und warum sollte der Staat derart massiv in die privaten Rechte des Bürgers eingreifen dürfen? Was bitte wird uns Privaten noch als privat zugestanden? Ein Auto-Verbot für den Privaten zeigt eine bedenkliche Entwicklung auf.
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“Dir wird nichts mehr gehören, aber Du wirst glücklich sein”, soll der Gründer des WEF gesagt haben, oder war es eine Politikerin aus Dänemark? Glücklicherweise bleibt ein Rest von Vernunft, etwa bei der deutlichen Abschwächung des GEG-Gesetzes (Gebäudeenergiegesetzes). In seiner ursprünglichen Form wären viele Hausbesitzer wohl zu Besitzlosen geworden.
Grüne Zukunft und sauberer Strom
Es war aber ein gewaltiger Kraftakt nötig, um das Ansinnen seiner geistigen Väter, Habeck und Graichen, wieder auf den Boden der Realität zu rücken. Leider ist dies bislang bei einem Auto-Verbot für den Privaten nicht ganz gelungen, gemäß dem Motto: “Die Zukunft darf nur elektrisch sein.” Woher aber kommt der Strom? Aus der Steckdose natürlich.
Ist der Weg dazu bereits mit „Klimagesetzen“ geebnet worden? Klima und Allgemeininteresse – zum Wohle der Menschheit – vor privaten Rechten? Schließlich gehe es um nichts geringeres als um das Überleben der Menschheit. Keine privaten Rechte, wie etwa bei den Corona-Restriktionen des Staates? Privates Recht umfasst nach Google: „Die Individualrechtsgüter, insbesondere Menschenwürde, Ehre, Leben, Gesundheit, Freiheit, Persönlichkeitsrecht, Vermögen, Eigentum und Besitz.”
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