Gerd Spranger Eine Woche vor der Wahl in Bayern schaute es nicht gut aus für die CSU. Nach ihrem historisch schlechtestem Ergebnis von nur 37,2 Prozent im Jahr 2018 waren die Prognosen für 2023 nicht besser. Die CSU verlor vor fünf Jahren knapp 10 Prozent, die SPD sogar 11 Prozent im Freistaat. Markus Söder droht der Super-Gau, sollte er auf 36 Prozent rutschen.
Mentalität: “Wir sind wir”
Freilich blieb die Mentalität „Wir sind wir“ sie letzten Jahre ungebrochen, und das vornehmlich für die CSU in Bayern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder ließ sich im Gegensatz zu seinem CDU-Kollegen und Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht zu Statements hinreißen wie, „er will die AFD-Fraktion halbieren“.
Im Mai 2020 hingegen schien er dieses – aus CSU-Sicht heraus – politische Meisterstück vollbracht zu haben. So war es im Onlinemagazin Welt.de (Link) und anderen großen Zeitungen zu lesen. Heute ist die Situation eine andere. Markus Söder droht der Super-Gau.
Foto: So jung sieht Dr. Markus Söder heute freilich nicht mehr aus.
Graue Haare und tiefe Falten prägen sein Gesicht. Foto:Bayerische Staatskanzlei
Heute, drei Jahre später, sieht die Sache völlig anders aus. Die CSU könnte sich noch weiter verschlechtern und sogar auf 36 Prozent fallen. Die AfD hingegen peilt die 15-Prozent-Marke an und würde sich damit deutlich verbessern. Ja, in Bayern laufen die Uhren anderes, behaupten manche Zeitgenossen, auch anders als es sich ein Ministerpräsident wünscht.
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Markus Söder glaubte, mit einem üblen Bashing von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu punkten. Er forderte im Sommer 2020 für Masken-Muffel und Quarantäne-Brecher sogar noch höhere Strafen. Sein Vorgänger, Innenminister Horst Seehofer, sprach im Frühjahr 2020 gar von drohenden Millionen von Toten in Deutschland, von Corona hingerafft. Markus Söder selbst forderte im November 2021 die Impfpflicht für alle. Markus Söder droht der Super-Gau.
Wer die AfD mit Nazis gleichstellt ist ein Brandstifter
Impfpflicht für alle!
Söder ist einer der Brandstifter, die die AfD unverhohlen mit den Nazis gleichsetzte, sie sogar der NPD gleichstellte. Diese Geschichtsvergessenheit ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig. Die meisten Bedrohungen gegenüber deutschen Politikern sind jene gegen AfD-Aktive.
Jüngstes traurigstes Beispiel sind massive Morddrohungen gegenüber der Parteivorsitzenden Alice Weidel, deren Aufenthaltsort vorübergehend geheim gehalten werden müsse, hieß es von Seiten der AfD zunächst. Das sind ganz neue Facetten des Wahlkampfs im so demokratischen Deutschland. Wenig später wurde be犀利士 kannt, sie halte sich mit ihrer Familie in Mallorca auf. Nicht Markus Söder droht der Super-Gau, sondern Alice Weidel, wenn auch aus einem ganz anderen Grund.
Auch der Bundespräsident betreibt ganz offen Wahlwerbung
Auch der amtierende Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, äußerte sich mehrfach eindeutig zur AfD, ebenso Angelika Merkel. Gerne wird von “Feinden der Demokratie” oder wie es der Bundespräsident formulierte, von “Verächtern der Demokratie”, gesprochen und Feinde gilt es zu bekämpfen.
Die politische Opposition wird zum Feind, zum Feind der Demokratie abgestempelt. Auch das ist eine Ansage. Steinmeier unterstellt gar eine “Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie”. Von Amts wegen sollte er als Bundespräsident politisch neutral sein, auch wenn sein Sozi-Herz anders schlägt.
Markus Söder droht der Super-Gau mit AfD und Freien Wählern
Markus Söder ist nicht nur meinem Empfinden nach einer der Brandstifter, die Hass und Hetze gesät haben. Der Sieg der AfD wird zur Niederlage von Markus Söder. Aber auch eine zweite Partei in Bayern nahm ihm Stimmen ab, nämlich die ‘Freien Wähler’ (FW) um Hubert Aiwanger. Die Hetzkampagne gegen ihn, wegen Pamphleten aus der Schulzeit, ist nach hinten losgegangen und die FW legte in der Wählergunst spürbar zu.
Für Markus Söder wurde die Wahl am 08. Oktober damit zu einer Schicksalswahl, Markus Söder droht der Super-Gau und das ist gut so. Mit 37 Prozent ist er glimpflich davon gekommen. Niemand sollte mit „Hass und Hetze“ Wahlen gewinnen. Die Forderungen der AfD sind plausibel und begründet. Etwa eine strikte Begrenzung der Asylzahlen und eine streng kontrollierte ‘Einreise’. Dies ist weder menschenverachtend (AfD-Bashing) noch fremdenfeindlich.
Der Staat steht in der Verpflichtung für die Bürger
Es ist die Verpflichtung des Staates – und das gilt für jeden einzelnen Politiker – das Wohl des Volkes, das Gemeinwohl und das der Wirtschaft zu garantieren, es zu schützen und sich dafür einzusetzen. Es ist auch zum Wohl von Asylbewerbern, sie bei der Integration nach Kräften zu fördern. Dabei aber weiß jedes Kind, dass Kapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind.
Das große Schweigen zum Anschlag auf Chrupalla
Ins Bild passt aktuell auch ‘eine Tätlichkeit’ gegen Tino Chrupalla, der gemeinsam mit Alice Weidel an der Parteispitze steht. Auf einer Wahlveranstaltung in Ingolstadt wurde er attackiert. Aktuell befindet er sich im Krankenhaus und bestätigte nach seiner Genesung den Anschlag. Selbst die Staatsanwaltschaft musste es einräumen, was sie vor der Wahl konsequent vermied.
Link zum Welt-Artikel:
