Gerd Spranger Und schon wieder ein Beitrag Pro-AfD? Nein, es geht um das andauernde mediale Bashing gegen die größte Oppositionspartei des Landes. Einer demokratisch gewählten und legitimierten Partei. Seit Wochen werden täglich negative Meldungen lanciert, die man ebenso gegenüber der Ampel-Parteien oder der CDU-CSU ähnlich bringen könnte. Schuld haben die Anderen. Jüngstes Beispiel etwa war die Ausladung vom Bundespresseball. AfD unerwünscht, die AfD steht am Pranger. Offensichtlich fürchten die Mainstream-Medien und die Macht-Parteien um ihren Einfluss und ihre Pfründe.
Wo ist die journalistische Distanz geblieben?
Zudem entsprechen unkritische Darstellungen nicht den journalistischen Gepflogenheiten, sich kritisch mit lancierten Berichten auseinanderzusetzen. Den Anfang und einen Höhepunkt etwa hatten wir die letzten Jahre in der Berichterstattung über die Corona-Maßnahmen erlebt. Langsam, viel zu langsam, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Persönlich glaube ich es aber erst, wenn eine wirkliche Aufarbeitung und die Benennung von Verantwortlichen – bis hinauf in die höchsten Ämter – geschieht.
Ein Schaden für den Standort Deutschland
Also: ein aktueller Fall wurde jetzt auf Welt.de unter der Überschrift „AfD entschieden zum Schaden des Standorts Deutschland aufgestellt“ veröffentlicht. Federführend dabei war der SPD-nahe Ökonom Marcel Fratzscher. Immerhin: im Vorspann wurde relativierend erwähnt, dass „der Ruf der Bundesrepublik unter Arbeitskräften und Studenten aus dem Ausland ohnehin schon miserabel ist.“ Wer regiert das Land in den letzten 20 Jahren, möchte man fragen. Aber: Schuld haben die Anderen.
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Was ist bitte „Rechts“?
Schon beiläufig wird von der AfD als der „rechtspopulistischen Partei“ gesprochen. Diese Einordnung ist für die Mainstream-Medien schon dogmatisch. Schließlich solle die Bevölkerung wissen, mit wem sie es zu tun habe. In der Einlassung ist zugleich von einer „migrantenfeindlichen, EU-skeptischen und neoliberalen AfD-Politik“ die Rede. Eine eindeutige Bewertung vorweg, damit der geneigte Leser nicht auf falsche Gedanken kommt. Betreutes Denken.
Und die Medien applaudieren
Der Anlass war kein anderer und geringerer als ein „parlamentarischen Abend der Grünen im Bundestag“. Der Beifall war dem „Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)“ damit gewiss. Das Thema war ebenso eindeutig wie ein- und ausgrenzend: „Standortrisiko Rechtsextremismus? Auswirkungen auf Wirtschaft und Willkommenskultur“. Es ist der unverhohlene Versuch, eine in fast allen Bereichen gescheiterten Wirtschaft und Willkommenskultur nun den bösen Rechten, der AfD in die Schuhe zu schieben. Schuld haben die Anderen und die Medien, hier „Welt.de“, machen dieses Spiel mit.
Nicht die Leistung sondern die Herkunft zählt
Es lebe ein politisch und ideologisch eingefärbter Journalismus. Nach dieser Logik „schränke eine allgemeine ‚Stimmung der Ausgrenzung‘ bereits jetzt Investoren, Unternehmen und potenzielle Arbeitskräfte ab.” Frage: Welche Politik schreckt Investoren, Unternehmen und potenzielle Arbeitskräfte, besser gesagt qualifizierte Arbeitskräfte, ab? Eine AfD, die einen Leistungsnachweis, ordentliche Papiere (einschließlich Ausweis) und eine Altersbestimmung fordern, von Menschen, die sehr unqualifiziert in die Sozialsysteme drängen. Wo sind sie denn, all jene versprochenen Fachkräfte bei geschätzten zwei Millionen Neubürgern?
Betriebe sollen sich politisch positionieren
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Misbah Khan wiederholt, wie viele ihrer Genossinnen vor ihr einen Appell, nämlich „an Betriebe und ihr Management, sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren.” Gemeint ist in diesem Zusammenhang wohl die AfD. Denn es gilt: Schuld haben die Anderen. Was aber ist ‚Rechtsextrem‘? Alles was rechts von links zu verorten ist. Eine konservative Grundhaltung, die an die Werte unserer Verfassung festhält? Eine klare Definition liefert bis heute nicht einmal der Verfassungsschutz.
Willkommenskultur auf den Kopf gestellt
Gleichzeitig wird beurteilt und beschuldigt, ohne die dafür nötigen Beweise vorzulegen. Ist das die Willkommenskultur in Deutschland? Alle Andersdenkenden auszugrenzen, sie von vielen Veranstaltungen auszuladen, sie aus Unis zu vertreiben, gegen sie auf die Straße zu gehen? Was ist aus unserer Demokratie geworden, aus dem einst mächtigsten Industrieland der Welt?
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Eine Sammlung der Unterschicht
Der Ökonom Marcel Fratzscher geht in seinem Bashing aber weiter. „Die Wähler der AfD wohnen überdurchschnittlich oft in strukturschwachen Regionen und sind häufig als Arbeiter beschäftigt oder ganz ohne Job. Viele gehören demnach eher zum unteren Rand der Einkommensverteilung und sind stärker auf staatliche Leistungen angewiesen“, so seine Einschätzung, die einem Faktencheck nicht standhalten dürfte. Ausgenommen dabei die “strukturschwachen Regionen”, denn im Osten ist der AfD-Anteil bekanntlich viel höher. Sind nicht aber alle gut bezahlen Beamten, öffentlich Bedienstete und Politiker auf “öffentliche Leistungen” angewiesen, nebst hunderter von NGO’s? Aber einmal andersherum gefragt, Herr Ökonom:
AfD-Menschen sind unerwünscht
Das Establishment will die AfD – also Menschen die AfD wählen – nicht an den Unis, nicht in der Bundeswehr, nicht bei der Polizei und auch nicht in der Verwaltung. Damit sind die guten Jobs vergeben und ganz undemokratisch verteilt und aufgeteilt. Auch in den Palästen der Redaktionen, der Öffentlich-Rechtlichen sind sie nicht erwünscht. Was bleibt?
Populismus von wem?
Ja, der Zuspruch der Partei sei eine Fehleinschätzung der Wähler. Mit anderen Worten: der Wähler – ob männlich oder weiblich – irrt, es kann nicht anders sein. Ja es sei gänzlich „der Wirtschaftsstandort durch populistische Tendenzen in Gefahr.“ Und hier liegt der Ökonom richtig. Doch diese Tendenzen kommen aktuell von links-grün und führen zu einem Abschwung der Wirtschaft, zu einer Erhöhung der Kriminalität, zu viel zu hohen Energiekosten, tiefen gesellschaftlichen Spaltungen und trotz jährlichem Milliarden-Investments in die Migration nicht zu den gewünschten Fachkräften.
Schuld am Übel ist rechtsextrem
Das freilich erkennt Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, anders. Er „sieht ein gewaltiges Standort-Problem. Rechtspopulismus belaste die Firmen, spalte die Gesellschaft und gefährde die Demokratie.“ Die Demokratie oder ihren Job, Herr Alexander Schirp? Einmal mehr: Es können nur die bösen Rechten die Schuld an der Misere haben. Er führt weiter aus: „Lange habe sich die Wirtschaft aus gesellschaftlichen Debatten herausgehalten“, und das war gut so. Wer eine qualifizierte Arbeitsleistung abliefert, darf nicht nach Parteibuch bewertet werden. Heute aber sollen AfD-Menschen es zunehmend schwerer haben. Gleiches Recht für alle? Meinungsfreiheit? Demokratie? Wer sind die Gefährder dieser Menschenrechte?
Wirtschaft versus Familie
Der Artikel auf „welt.de“, den wir unten verlinkt haben, listet noch weitere Punkte auf. Er prangert dabei auch ein konservatives Familienbild der AfD an. Natürlich würde auch dies zum Niedergang der Deutschen Industrie und des Mittelstandes führen, sind sich prominente Redner der Veranstaltung einig. Das Schlimmste aber an dem Artikel ist diese unkritische Wiedergabe und tendenziöse Berichterstattung ganz im Sinne eines AfD-Bashings. Das ist eines seriösen Journalismus unwürdig.
Hier der Link zum Welt-Artikel:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250964402/Wirtschaftspolitik-AfD-entschieden-zum-Schaden-des-Standorts-Deutschland-aufgestellt.html?
