Gerd Spranger Vereint im `Kampf gegen Rechts` gingen vergangenes Wochenende Hunderttausende von Menschen in 40 deutschen Städten auf die Straße. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diese Stoßrichtung am 13. Januar ausgerufen und sie wolle ein „Demokratie-Fördergesetz“ auf den Markt bringen. Bereits im März 2022 kündigte sie an, Rechtsextremismus mit »Prävention und Härte« zu bekämpfen und stellte zehn neue Maßnahmen vor. Mittlerweile verfestigt sich der Eindruck: Der Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr.
Lupenreine Demokraten oder doch nicht?
All jene die jetzt demonstrierten sind damit treu und brav auf Staatslinie, eben lupenreine Demokraten. Den Anderen, den Rechten, spricht man es entschieden ab, sie seien keine Demokraten. Sie werden von höchsten politischen Volksvertretern (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) im Kontext als ein ‚Haufen Scheiße‘ bezeichnet und als Wahlvolk ein ‚Fliegenschiss‘. Der Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet ‘AFD-Menschen’ als Parasiten. Jener Söder, der vor wenigen Jahren noch massiv höhere Corona-Strafen ein Angst-Szenario beschwört, Kindern das Schlittenfahren verbot, Kinder zum Maske-Tragen im Unterricht zwang und alle Ungeimpften gesellschaftlich ausgrenzte.
Kampf gegen Rechts und Rechts-Extremismus
Von den Demokraten wird immer wieder betont, man wolle und solle die Gesellschaft nicht spalten. Wenn aber ein Fünftel der Wähler – glaubt man aktuellen Wahlumfragen – auf das Übelste beleidigt und diskreditiert wird, was anderes ist es als die Gesellschaft zu spalten? In Ostdeutschland sind sie sogar stärkste Kraft. Vor wenigen Monaten grenzte man sich im politisch-gesellschaftlichen Raum noch gegen ‚Rechtsextremismus‘ aus, und das zu Recht. Nun ist alles, was ‚nach Rechts riecht‘, auf das Übelste verwerflich, eben Nazis, ein Haufen Scheiße und Parasiten. Der Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr. Etwa “EkelhAFD” wie auf einem Demo-Schild gezeigt.
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Wer und was fördert die Demokratie?
Das lässt nichts Gutes ahnen, wenn eben solche Volksvertreter ein Demokratie-Fördergesetz auf den Weg bringen möchten. Jene Demokraten, die den politischen Mitbewerb verbieten möchten. Jene Demokraten, die sie von der gesetzlich verankerten Parteienfinanzierung ausschließen möchten. Jene Demokraten, die sich dafür aussprechen, einen führen Vertreter der AFD die Bürgerrechte zu entziehen. Jene Demokraten, die dem politischen Mitbewerb seine Stiftungsgelder vorenthalten möchten und dazu eigens ein Gesetz konstruieren? Der Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr und das Volk merkt es zusehends.
Wer ist für die Probleme im Land verantwortlich?
Top-Historiker Michael Wolffsohn (Bild.de) etwa bezeichnet die AFD als existenzbedrohend, weil sich ihr Chef, Tino Chrupalla kritisch zu den Abhängigkeiten gegenüber den USA äußert. “Im Prinzip zwar richtig”, dennoch aber falsch, so der Historiker. Doch als existenzbedrohend sehen viele Bürger im Lande nicht die AFD, sondern die Altparteien, und die Sorgenliste ist lang: Autoverbot (Verbrenner) und der Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen, Atomausstieg und Energiewende, Gebäude-Energie-Gesetz, die Gefährdung des Wohlstands- und Sozialstaates, Absinken der Schulstandards, unkontrollierte Massenemigration. All das ist existenzbedrohend und wurde ganz bewusst von den Altparteien herbeigeführt. Manche sagen, sie hätten Deutschland an den Rand des Ruins gebracht. Die Altparteien, nicht die AFD. Der Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr und verdreht die offensichtlichen Probleme im Lande.
Werden NS-Verbrechen verharmlost?
Es braucht nicht viel Mut der gut situierten Wohlstandsdeutschen auf der Straße gegen eine AFD zu protestieren. Es braucht aber ein hohes Maß an Geschichtsvergessenheit und Selbstüberhebung, Transparente mit der Forderung „Nie wieder“ hochzuhalten, als hätten sie persönlich den NS-Schergen die Stirn geboten. Die AFD mit ihnen gleichzusetzen ist eine Verharmlosung der Geschichte und der NS-Verbrechen. Mut brauchte es in den letzten Jahren, sich gegen die staatlichen Corona-Repressalien zu stellen oder für seine politischen Überzeugungen einzutreten, wenn man etwa das AFD-Parteiprogramm für gut und richtig befand.
Correktiv-Netzwerk: Fakten oder Fake?
Was aber war Auslöser dieser deutschlandweiten Anti-AFD-Demonstrationen, wenn nicht eine von dem linken Aktivisten-Netzwerk Correctiv, das sich selbst als Recherche-Netzwerk bezeichnet, losgetretene Empörungswelle über ein privates Treffen von Politikern und Privatpersonen verschiedener Parteien. Sie schrieben in Anlehnung an die dunkle NS-Geschichte von einer Wannseekonferenz 2.0 oder einer geplanten Deportation von Menschen aus Deutschland, auch von deutschen Staatsbürgern. Der Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr. Bild bezeichnet die Correktiv-Unterstellungen im Nachgang gar als ‘Enthüllungsberichte’ – von was, möchte man fragen.
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“Beispiellose Medien- und Hetzkampagne”
Für die AFD-Vorsitzende Alice Weidel ist es eine beispiellose Medien- und Hetzkampagne, denn die deutschen Medien nahmen die überspitzten und diffamierenden Übertreibungen von Correktiv bereitwillig auf. Sie bezeichnete das Vorgehen des Recherche-Netzwerkes als Stasimethoden zur Zersetzung des politischen Feindes. Es wundert bei der medialen Hetze kaum noch, an der Spitze einer Demonstration in Aachen ein großes Plakat mit der Aufschrift: „AfDler töten. Nazis abschieben!“ zu sehen. Das Pikante an dem Fall: Die Polizei habe es angeblich nicht gesehen. Indessen ermittelt die Staatsanwaltschaft (Hier der Link dazu).
Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr
Für die Regierungsparteien der Ampel ebenfalls ein willkommener Anlass, um zur Demonstration aufzurufen. Insgesamt stünden 30 Organisationen, Parteien und Netzwerke hinter den ‚Aufmärschen von Links‘, denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ministerin Annalena Baerbock höchstpersönlich anschlossen. „Ganz Bremen hasst die AfD“, riefen Sprechchöre während der Kundgebung. „Alle zusammen gegen den Faschismus,“ war über die Inhalte der Demonstrationen in den Medien zu lesen. Ein CDU-Politiker sprach von „menschenverachtenden Pläne am rechten Rand“. Der Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr. In München etwa war zu lesen: „AfD – Ein Albtraum für Deutschland“ und „Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer nicht in den Bundestag“.
Und das sind die echten Demokraten?
Das bildet bestens das Niveau ab, auf dem die politische Auseinandersetzung ausgetragen werden. Selbst frage ich mich, „ich weiß gar nicht, wie ich schauen soll vor lauter Betroffenheit“ – in Abwandlung eines Scholz-Zitates. Mein Opa, ja, er könnte ein Nazi gewesen sein, war Offizier in zwei Weltkriegen. Mein Vater zwar in der Bundeswehr, sein Leben lang aber überzeugtes SPD-Mitglied. Selbst Pazifist und über Jahrzehnte sozial und kirchlich engagiert – ein Nazi? Bodensatz, ein Haufen Scheiße oder Parasit? Es versteht sich von selbst, dass man mit solchen ‚Demokraten‘ nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben möchte. Der Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr.
AFD mit berechtigten Forderungen
Das Anliegen der AFD ist berechtigt und sie ist ebenso eine legitime Partei der Bundesrepublik Deutschland. Wäre dies nicht so, längst wäre ein Parteienverbot ausgesprochen. Es wirft ein unschönes Licht auf die Parteien „die immer schon da waren“, bei katastrophalen Umfragewerten mit aller Macht auf die erstarkende Opposition der AFD loszugehen. Grenzen scheint es hier keine mehr zu geben und von einer sachlich-inhaltlichen Auseinandersetzung ist man beim Kampf gegen Rechts weit entfernt.
Erst fehlen die Argumente, dann das Geld
Was soll man auch sagen, wenn für Millionen Menschen die Staats-Türen und –Kassen weit öffnet und man alle Welt willkommen heißt und alimentiert. Abschiebung? Immerhin schaffte man im Jahr 2023 ganze 16.000 Rückführungen mit bezahltem Flug, Polizeischutz und weiteren Anreizen. 32.000 schaffte man nicht und es müssten eigentlich viel mehr sein, bei über 300.000 potentiell “abschiebepflichtigen Menschen” in der BRD. Eigenes politisches Totalversagen, den Mitbewerber aber als einen Haufen Scheiß bezeichnen. Gratulation zum schwarzen Orden. Alice Weidel und ihre Familie wurden von Gewalt bedroht und Tino Crupalla tätlich angegriffen. Wen stört’s? Der Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr.
Kampf gegen Rechts: Ausschluss von Parteienfinanzierung
Und damit nicht genug. Sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem „Handelsblatt“: Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“. Der Kampf gegen Rechts kennt keine Regeln mehr.
Verlieren werden die Altparteien
Markus Söder hatte bereits zuvor die Streichung von Finanzmitteln für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Möglicherweise entlarven sich die Altparteien damit selbst. Es ist nämlich ihre so reichlich sprudelnde Geldquelle, die bei einem wachsenden AFD-Erfolg etwas gedrosselt werden wird. Und das aber will man keinesfalls hinnehmen.
Passend dazu der Welt-Kommentar:
“Die Überspanntheit ist Geschichts-Vergessen”
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Eine konzentrierte Aktion nach einem Generalplan
Ist all das, was wir aktuell erleben reiner Zufall? Das so genannte “Geheimtreffen von Rechts” in Potsdam vom November 2023 und die “Enthüllung” durch Correktiv im Januar 2024. Im Nachhall folgt ein unglaubliches Medienecho und eine Verzerrung dessen, was die Faktenlage hergibt. Am Ende entlädt sich der Protest gegen die AFD, obwohl auch andere Parteien und Privatpersonen vertreten. Es war zu keiner Zeit eine Parteiveranstaltung und darüber hinaus ein “privates Treffen.”
Im nächsten Akt folgte eine konzertierte Aktion von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, NGO’s, Antifa und anderer Gruppen für einen deutschlandweiten “Protest gegen Rechts”. Zwischendurch immer wieder Forderungen nach einem Parteienverbot der AFD. Und wie es der Zufall will, urteilt nur zwei Tage nach den deutschlandweiten Demos das Bundesverfassungsgereicht, einer NPD, die es heute gar nicht mehr gibt, die Parteienfinanzierung zu entziehen. Die Partei nennt sich heute “Heimat” und ist bundesweit bedeutungslos. Alles Zufall – oder nicht?! Mehr dazu hier: Link
Viele unhaltbare Scheinargumente
Die Stimmen und unhaltbaren Argumente auf den Demos waren vielfältig. Hier einige Beispiele:
Generell wird gefordert, es brauche eine wehrhafte Demokratie und da, wo die AfD verfassungsfeindlich und rechtsextrem sei, müsse sie verboten werden. Ob eine Partei nun verboten werden kann oder nicht, entscheidet zum Glück das Bundesverfassungsgericht. Selbst überzeugte AFD-Gegner aus den Altparteien wissen, dass die entsprechende Grundlage fehlt. Die AFD ist eben nicht verfassungsfeindlich und das Parteiprogramm eindeutig.
“Die AfD möchte Europa zerstören”, wird behauptet und man müsse „die Faschisten jetzt stoppen”. Wer Reformen anmahnt oder eine Kurskorrektur, ob in Europa oder Deutschland, ist und bleibt immer noch ein Demokrat. Es gibt in der Demokratie nicht nur “die eine Wahrheit”, die “eine Sicht auf die Dinge”. Das zeichnet sie ja in besonderem Maße aus.
Eine Psychotherapeutin aus Köln unterstellt, die AFD würde nur schwarz-weiß denken und einfache Lösungen anstreben. Ja, vielleicht tut sie das auch – dazu ein Kommentar:
Kommentar:
Die “komplizierten Lösungen” der Altparteien versagen auf nahezu allen gesellschaftlichen und politischen Feldern. Deutschland steuert auf den Abgrund zu. “Einfache Lösungen” heißt ins Handeln zu kommen. Die Altparteien hatten dazu zehn Jahre Zeit. Doch heute sehen wir eine geschwächte Wirtschaft, eine gestiegene Inflation und überforderte Sozialsysteme und Behörden. Ein böses Erwachen wird es geben, wenn die nächsten fünf Jahre die Generation der “Babyboomer” in Rente gehen. Die AFD schließt darum keine Denkräume, sie fordert konkrete Lösungen. Und darüber wird von den Altparteien konsequent das Gespräch verweigert, die Brandmauer steht. In einer Demokratie aber Brandmauern gegen Bürger hochzuziehen und Denkverbote auszusprechen – wie es die Coronajahre eindrucksvoll belegten – ist zutiefst undemokratisch und wird einer komplexen Gesellschaft nicht gerecht. Die AFD würde sogar die Presse- und die Demonstrationsfreiheit infrage stellen, behauptet ein Demo-Teilnehmer. Das Gegenteil ist der Fall. Die AFD wünscht sich wieder mehr Presse- und Medienfreiheit und nicht den links-grünen Meinungs- und Haltungsjournalismus. Offensichtlich ist, dass ein “öffentlich-rechtlicher Journalismus” zu 90 Prozent auf Regierungslinie liegt. Das widerspricht dem Wesen des Journalismus und der Gewaltenteilung zutiefst. Eine “politisch gefestigte Berichterstattung” war in der DDR hingegen bestens bekannt.
Ein Beitrag des Autors und Journalisten Gerd Spranger
